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03/01/2017 17:53 CET | Aktualisiert 04/01/2017 02:58 CET

"Abwegig, Unsinn, gefährlich" - Scharfer Gegenwind für de Maizières Vorschlag zum Umbau der Sicherheitsbehörden

Thomas de Maizière
dpa
Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Reaktionen ausgelöst. Er hatte angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit vorgeschlagen.

Kritik auf diesen Vorschlag folgte prompt: "Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab", sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, "ist geradezu abwegig", so Hermann.

"Einstieg in einen autoritären Polizeistaat"

Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge de Maizières ab. So nannte Hermanns hessischer Kollege, Peter Beuth (CDU), die Zerschlagung der bestehenden Strukturen "Unsinn". Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Ideen seien völlig unausgegoren und allein dem Wahlkampf geschuldet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sah in den Plänen sogar "den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat".

Auch beim Koalitionspartner SPD stoßen die Vorschläge auf Widerstand - zumindest teilweise. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass der Fall des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri keinen Anlass dafür gebe, den Föderalismus einzuschränken, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. Dieser Schritte wäre "richtig gefährlich".

Högl sagte allerdings auch, dass die SPD hinsichtlich mancher anderer Vorschläge des Innenministers "gesprächsbereit und einer Einigung schon nahe" sei. Das gelte etwa für die Ausdehnung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder für den vermehrten Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung oder die Nutzung sogenannter elektronischer Fußfesseln.

Gabriel ist den Vorschlägen de Maizières nicht völlig abgeneigt

Ähnlich äußerte sich auch ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen." Über die Vorschläge de Maizières könne man diskutieren, sie liefen aber auf eine Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern könnte.

Allein SPD-Vize Ralf Stegner griff den Bundesinnenminister scharf an: "Herr de Maizière sollte also seinen Job machen, anstatt mit Brachialvorschlägen an der bewährten Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern herumzufummeln."

"Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen kann gefährlich werden"

Anders einige Unionsstimmen aus dem Bundestag. Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger, sagte: "Die Vorschläge haben meine volle Unterstützung, weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist."

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner unterstützt das Vorhaben für mehr Kompetenzen des Bundes in der inneren Sicherheit. "Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen kann gefährlich werden." Der Attentäter von Berlin sei zwischen drei Bundesländern hin- und hergereist. "Wo mangelnde Kooperation der Länder mit dem Bund die Arbeit erschwert, müssen wir ideologiefrei darüber reden, wie wir besser werden können."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), reagierte zurückhaltender. Die Vorschläge "enthalten einige interessante und überlegenswerte Ansätze". Vorrangig müsse es aber "um notwendige inhaltliche Rechtsänderungen gehen, nicht um Zuständigkeitsfragen".

Die Debatte ist damit angestoßen und dürfte wohl so schnell auch nicht abebben - insbesondere im Wahljahr 2017.

Mit Material der dpa

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