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03/01/2017 09:07 CET | Aktualisiert 03/01/2017 09:20 CET

5 offene Fragen zur Kölner Silvesternacht, über die Deutschland dringend sprechen muss

5 offene Fragen zur Kölner Silvesternacht, über die Deutschland dringend sprechen muss
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5 offene Fragen zur Kölner Silvesternacht, über die Deutschland dringend sprechen muss

Der Silvesterabend in Köln hat wieder eine hitzige Debatte entfacht.

Diesmal geht es aber nicht um hundertfache sexuelle Übergriffe, sondern um den Umgang der Polizisten mit großen Gruppen von Nordafrikanern. Die Polizei hatte an Silvester verdächtig aussehende Personen am Hauptbahnhof abgefangen und kontrolliert.

Klingt unspektakulär? Ist es zunächst auch.

Aber die einen schreien nun: “Rassismus!” Die anderen rufen: “Toll gemacht, Polizei!”

Mit der Debatte gibt es aber ein großes Problem: Sie lenkt ab von den eigentlich wichtigen Fragen, die wir nach dem Einsatz auf der Domplatte stellen und diskutieren sollten. Die Fragen sind nicht nur für Köln relevant, sondern für Deutschland als Ganzes relevant.

Das sind sie:

1. Warum wird so wenig über kriminelle Nordafrikaner gesprochen?

Wer sich genauer mit den Zahlen zu den sogenannten “Nafris” (Polizeisprech für nordafrikanische Intensivtäter) beschäftigt, erschrickt.

Laut Polizeistatistik hat sich Zahl der Straftaten von Algeriern und Marokkanern in NRW (wo die meisten von ihnen wohnen) zwischen 2013 und 2015 drastisch erhöht. Allein bei der Gewaltkriminalität hat sich die Anzahl der tatverdächtigen Algerier verzehnfacht.

Knapp 40 Prozent der Tatverdächtigen bei Diebstählen in NRW kommen aus den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Insgesamt gingen rund 30.000 Straftaten im Jahr 2015 in NRW auf das Konto von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern. Das sind rund 6 Prozent Prozent der gesamten Straftaten in dem Bundesland im Jahr 2015.

Auch unter den Asylbewerbern aus diesen Ländern sind massenhaft Straftäter. So konstatierte das Innenministerium in NRW im Frühjahr: Unter den Asylbewerbern werden "von 100 Marokkanern 33,6 Prozent straffällig, unter 100 Algeriern 38,6 Prozent". Bei syrischen oder afghanischen Flüchtlingen sind die Zahlen dagegen verschwindend gering.

2. Warum tut die Politik nichts gegen diesen Skandal?

Auch in Köln kamen an Silvester rund 2000 Personen zusammen, die die Polizei zu großen Teilen den “Nafris” zurechnete.

Jetzt stellt sich Frage: Warum unternimmt die Politik nichts gegen die drastische Zunahme der Kriminalität durch die “Nafris” auf deutschen Straßen? Warum versammelten sich an Silvester überhaupt so viele von ihnen in Großgruppen?

Ein Mittel dagegen anzukämpfen wären Abschiebungen der Kriminellen. Doch die Zahlen, die es dazu gibt sind beschämend für die Bundesregierung. In den ersten vier Monaten des Jahres 2016 wurden von Deutschland aus gerade einmal 25 Marokkaner in ihre Heimat abgeschoben, wie der "Deutschlandfunk" berichtete.

Angesichts von Tausenden Kriminellen aus den Maghreb-Staaten ist diese Zahl ein Hohn. Und: Für Bürger, die für jedes Knöllchen und unterlassenes Schneeschippen belangt und im Ernstfall auch strafrechtlich verfolgt werden, ist diese Zahl eine Beleidigung des Gerechtigkeitsempfindens.

Aber auch für die gesellschaftliche Anerkennung der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die sich an Recht und Gesetz halten und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen wollen, sind die “Nafris” eine Katastrophe.

3. Warum diskutieren wir nur zu Silvester über unsere Polizei?

Die rund 1700 Polizisten, die an Silvester an der Domplatte Dienst schoben, müssen sich verarscht vorkommen.

Das ganze Jahr setzen sie sich für die Sicherheit der Bürger ein - und dann diskutiert Deutschland nach ihrem Silvestereinsatz, ob die Beamten ein Rassismusproblem haben.

Fakt ist: Die Polizei in Deutschland ist massiv überlastet. Die Polizisten in Deutschland haben derzeit mehr als zehn Millionen Überstunden angesammelt.

Zudem wurden in den vergangenen Jahren Tausende Stellen abgebaut - die Aufgaben nahmen zum Beispiel durch die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr zu. Politiker versprechen seit Jahren hier Besserung - doch nur in Bayern und Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Polizisten.

Viele Polizisten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, warnte zuletzt der Chef der hessischen Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün. Sie würden sich von den etablierten Parteien abwenden.

Für die Politik ist diese Entwicklung eine Bankrotterklärung.

4. Wollen wir Racial-Profiling und gibt es Alternativen?

Die Lehre aus dem Einsatz in Köln muss sein: Die Politik muss das Problem der “Nafris” offensiv angehen. Die Polizei und Ausländerbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Verbrechen effektiv zu bekämpfen.

Gehört zu diesen Maßnahmen auch Racial-Profiling, also die Ermittlung und Kontrolle anhand des Aussehens von Menschen?

Im Polizeialltag ist das Racial-Profiling längst Alltag. Über Alternativen und die Folgen der Methode muss jetzt geredet werden - denn Experten warnen zurecht vor einer exzessiven Anwendung der umstrittenen Methode.

In den USA steht das Racial-Profiling deshalb auch seit Jahrzehnten in der Kritik.

5. Was ist aus der Debattenkultur in Deutschland geworden?

Die Debatte um den Polizeieinsatz an Silvester zeigt auch eines: Die Debattenkultur in Deutschland ist in Gefahr. Diejenigen, die auf mögliche Probleme mit dem Polizeieinsatz in Köln hingewiesen haben, hat eine Welle der Empörung getroffen.

Vom Abwägen der Argumente keine Spur - vom Zulassen von Zweifeln auch nicht. Für den kommenden Bundestagswahlkampf sind das keine guten Aussichten.

Die Frage stellt sich auch: Hätten diejenigen, die sich jetzt so demonstrativ hinter die Polizei stellen, der Polizei auch gedankt, wenn die Beamten nicht kritisiert worden wären?

Auch diese Frage bleibt nach der Silvesternacht in Köln offen.

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(lp)