POLITIK
03/01/2017 23:02 CET | Aktualisiert 04/01/2017 01:31 CET

Nach Polizei-Kritik: Grüne wenden sich von ihrer Chefin Peter ab

Simone Peter sieht sich nach ihrer Kritik an der Kölner Polizei zunehmend isoliert in ihrer Partei
PATRIK STOLLARZ via Getty Images
Simone Peter sieht sich nach ihrer Kritik an der Kölner Polizei zunehmend isoliert in ihrer Partei

  • Nach ihrer Kritik am Kölner Polizeieinsatz scheint die Grünen-Chefin Peter isoliert in der eigenen Partei

  • Die Grünen fürchten, dass Peters Äußerungen sich negativ auf die Chancen bei der Bundestagswahl auswirken könnten

  • Sie kritisieren Peter überraschend offen

Es wird still um die Grünen-Chefin Simone Peter. Nach der Empörung, die ihre Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht auslöste, steht ihr noch nicht einmal der linke Flügel der Partei zur Seite. Weder von Anton Hofreiter noch von Volker Beck oder der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, waren irgendwelche Worte zu ihrer Verteidigung zu hören.

Stattdessen kommt indirekte Kritik aus dem Realo-Flügel der Grünen. Führende Grünen-Politiker fürchten, dass sich die Aufregung um Peters-Äußerungen negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könne. Ohne auf Peters Äußerungen direkt einzugehen, fordern sie eine neue Debatte über die innere Sicherheit innerhalb der Partei.

Von Notz: "Gute Sicherheitspolitik geht nur gemeinsam mit der Polizei"

So sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der "Bild"-Zeitung: "Wir zeigen in 11 Landesregierungen, dass wir regieren können und das den Ländern gut tut. Das haben wir im Bund auch schon bewiesen."

Kretschmann sagte, er wolle sich einer Debatte nicht verschließen, ob Deutschland im Hinblick auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt sei oder nachjustieren müsse.

Ich will einzelne Vorschläge noch nicht kommentieren, aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken", so Kretschann.

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte zur Bild": "Für uns Grüne sind Fragen der Sicherheit und unserer demokratischen Werte in Zeiten des Terrorismus zentral und gute Sicherheitspolitik geht nur rechtsstaatlich und gemeinsam mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden."

Palmer: "Lieber ein Nordafrikaner zu viel kontrolliert als zu wenig"

Am direktesten kritisierte Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, die Äußerungen von Peter. Er bezeichnete das Vorgehen der Kölner Polizei in einem Facebook-Post als "strenggenommen racial profiling". Gleichzeitig verteidigte er es aber als notwendig.

Jeder, der praktische Verantwortung trage, wisse, dass man Kompromisse machen müsse zwischen Vorschrift und Wirklichkeit, schrieb er. "Hier war für die Polizei ganz klar: Lieber ein Nordafrikaner zu viel kontrolliert als zu wenig. Die Polizei braucht die Gewissheit, dass die Politik sie in der Praxis unterstützt. Deshalb empfinden viele Polizisten die Kritik auch zu Recht als boshaft: Wenn wir Sicherheit herstellen sollen, dann fallt uns nicht in den Rücken."

Gegenüber der "Bild" sagte Palmer: "In diesem Jahr müssen wir erklären können, wie der Staat uns Bürger schützen kann. Wenn die Leute glauben, dass wir da das Nötige verhindern würden, wenn wir mitregieren, dann ist die Wahl für uns verloren.“

Lediglich Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich moderater: "Wir wollen Sicherheitspolitik fachlich debattieren. Weniger Symbol- und Aufgeregtheitsdebatten, die den nächsten Anschlag auch nicht verhindern. Mehr darüber reden, was hilft, was hilft nicht. Statt vieler gut gemeinter Sicherheitsgesetze seit dem 11. September hätte uns mehr Polizei mehr gebracht.“

Der Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter sieht die Grünen nach der Debatte um die polizeikritischen Äußerungen der Parteivorsitzenden Simone Peter vor einer sicherheitspolitischen Zerreißprobe.

Falter: "Grüne werden mit Spät-68er-Reflexen nicht erfolgreich sein"

"Die Partei muss einen Weg zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß finden", sagte Falter gegenüber der "Bild".

"Nach dem Motto: So viele staatliche Eingriffsmöglichkeiten wie unbedingt nötig - aber so wenig wie möglich."

Falter sagte: "Im Gegensatz zu Frau Peter haben die anderen Mitglieder der Grünen-Führung gemerkt, dass in diesem Jahr eine Bundestagswahl ansteht, bei der die Innere Sicherheit ein Hauptthema sein wird. Die Grünen werden hier nicht allein mit Spät-Achtundsechziger-Reflexen wie `Die wahren Provokateure sind immer die Bullen´ erfolgreich sein.“

Das "dröhnende Schweigen" des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, "der wahrscheinlich ins selbe Horn geblasen hätte wie Frau Peter", sei "sehr auffällig" gewesen, sagte Falter. "Anscheinend war er klüger als sie."

Peter sieht ihre Äußerungen inzwischen selbst kritischer: "Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen", sagte Peter am Dienstag "Spiegel Online".

Falls der Eindruck entstanden sei, sie würde der Polizei pauschal Rassismus vorwerfen, bedauere sie dies.

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