POLITIK
03/01/2017 23:35 CET | Aktualisiert 03/01/2017 23:38 CET

Kriminalbeamte stellen sich hinter Innenminister: "Föderalismus ist Sicherheitsrisiko"

Michael Gottschalk via Getty Images
Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, André Schulz

  • Für seinen Vorschlag, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen, bekam Innenminister de Maizière viel Kritik aus den Ländern

  • Doch die Kriminalbeamten stellten sich hinter ihn

  • Auch aus der Bundespolitik gibt es Zustimmung

Nach viel Kritik aus den Ländern bekommt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückhalt für seinen Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen für den Bund.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den deutschen Sicherheitsapparat mit mehr Kompetenzen des Bundes auszustatten.

"Bewertung muss beim Bund vorgenommen werden - nicht in 16 Ländern"

"Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden - und nicht in 16 Ländern", sagte BDK-Chef André Schulz der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

Mehr zum Thema: Bundesinnenminister de Maizière bekommt scharfen Gegenwind für seinen Vorschlag zum Umbau der Sicherheitsbehörden

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.

Aus Schulz' Sicht ist der Föderalismus in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. "Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

"Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden"

"Für die notwendigen einheitlichen polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, die dann verbindliche Vorgaben machen können." Es sei an der Zeit, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen.

Unterstützung bekam der Innenminister auch aus der Bundespolitik. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal.

"Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden."

Mit Material der dpa

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