POLITIK
03/01/2017 11:41 CET | Aktualisiert 03/01/2017 12:10 CET

Palmer kritisiert eigene Partei: "Haben keine Antwort auf Wunsch nach mehr Schutz"

Thomas Niedermueller via Getty Images
Bürgermeister der Stadt Tübingen: Boris Palmer

Bei den Grünen ist eine Debatte darüber entbrannt wie künftig mit Situationen wie in Köln an Silvester umzugehen ist.

Die Grünen-Chefin Simone Peter hatte den Einsatz kritisiert, weil die Polizei vornehmlich Nordafrikaner nach ihrem Aussehen festgesetzt hatte.

"Darauf gibt es keine grüne Antwort"

Andere Grünen-Spitzenpolitiker hatten die Polizei ausdrücklich gelobt - und Peter damit in der Partei isoliert. Jetzt legt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook nach. Und schießt gegen die eigene Partei. Er schreibt:

"Grüne Innenpolitik wird fast ausschließlich als Schutz des Bürgers vor dem Staat definiert. Und das ist ja auch wichtig. Aber alles hat seine Zeit. Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, dann wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden. Darauf gibt es keine grüne Antwort."

Und tatsächlich trifft Palmer mit seiner Analyse ins Schwarze: Viele Bürger haben den Eindruck, dass den Grünen der Veggie-Day wichtiger ist als die Kriminalitätsbekämpfung.

"Das grüne Nafri-Problem"

Grüne und Kriminalität ist wie CSU und Gender-Mainstreaming - das passt bisher nicht zusammen. Palmer schreibt:

"Die Parteivorsitzende hat dieses Defizit erschreckend sichtbar gemacht. Wenn die Polizei Nafri sagt und Nordafrikaner kontrolliert, dann ist der grüne Reflex, die Polizei zu hinterfragen."

Palmer nennt das das "grüne Nafri-Problem".

Und er hat eine Warnung an seine Partei:

"Wenn wir dieses Jahr nicht wieder mit 8% in der Opposition versinken wollen, müssen wir beim Wahlprogramm 2017 die für uns sehr schwierigen Frage beantworten : Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht-deutscher Herkunft ausgeht? Es reicht ganz sicher nicht mehr, Einzelfälle und allgemeine Prinzipien des Rechtsstaats zu beschwören. Spezifische Probleme brauchen spezifische Lösungen. Unser grünes Profil müsste sein, das so zu beschreiben, dass es wirksam wird, ohne rassistisch oder ausgrenzend zu sein."

Hier seht ihr den ganzen Beitrag von Boris Palmer:

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(mf)