POLITIK
04/01/2017 00:10 CET | Aktualisiert 04/01/2017 03:01 CET

Ein fataler Fehler der Terroristen-Jäger ermöglichte das Weihnachtsmarkt-Attentat

Site/Twitter

  • Offenbar ermöglichte eine Fehleinschätzung der Staatsschützer das Attentat auf den Breitscheidplatz

  • Bei einem Treffen von Terroristen-Jägern im Juli wurde entschieden, Amri nicht sofort abzuschieben

  • Dabei war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass Amri Anschläge plante

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hätte verhindert werden können - doch die Sicherheitsbehörden unterschätzen die Bedrohung, die von dem Tunesier Anis Amri ausging.

Nach Angaben von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR gab es im Juli 2016 ein zweitägige Sitzung im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich damals mit der Möglichkeit der sofortigen Abschiebung Amris.

"Keine akute Gefährdungslage in gerichtsverwertbarer Form"

Gegen Amri sollte nach Überlegungen des Landeskriminalamts Berlin eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58 a des Aufenthaltsgesetzes erlassen werden. Das ist die schärfste Waffe, die das Ausländerrecht für solche Fälle vorsieht.

Mehr zum Thema: Anis Amri ist tot - doch viele Fragen bleiben

Voraussetzung ist, dass eine "auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr" für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt. Die Runde kam zu dem Ergebnis, dass eine "akute Gefährdungslage derzeit nicht in gerichtsverwertbarer Form" vorliege. Der Weg über den 58 a wurde fallengelassen.

Zu dieser Einschätzung kam das GTAZ, obwohl bekannt war, dass Amri auf einer islamistischen Webseite gesurft und nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben gesucht hatte. Er hatte am 2. Februar 2016 in Kontakt mit mutmaßlichen Mitgliedern des "Islamischen Staates2 (IS) gestanden und sich offenbar als Selbstmordattentäter angeboten.

Es war bekannt, dass er sich Waffen für Anschläge in Deutschland besorgen wollte. Er hatte Komplizen für einen solchen Anschlag gesucht. Die Prognosen über seine Gefährlichkeit fielen zwar all die Monate unterschiedlich aus, aber die Behörden gingen davon aus, dass er keinen Anschlag begehen werde.

"Amri wird seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen"

Und das, obwohl das Landeskriminalamt Düsseldorf den Sicherheitsbehörden am 17. Februar mitgeteilt hatte: "Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass Amri seine Anschlagsplanungen ausdauernd und langfristig verfolgen wird.“

Wenigstens sind die Ermittlungen nach dem Anschlag am gestrigen Dienstag möglicherweise einen bedeutenden Schritt weitergekommen. Die Bundesanwaltschaft will am Mittwoch Informationen zu zwei Kontaktmännern des Attentäters liefern, die ins Visier der Ermittler geraten sind.

Die Behörde hatte am Dienstag in einem Berliner Flüchtlingsheim die Unterkunft eines 26-jährigen Tunesiers durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass er "von den Anschlagsplänen wusste und möglicherweise Anis Amri geholfen hat", hieß es aus Karlsruhe.

Auch auf HuffPost:

”ISIS hat nichts mit dem Islam zu tun“ - Ein Experte findet klare Worte