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02/01/2017 08:42 CET | Aktualisiert 02/01/2017 11:42 CET

"Welch eine Heuchelei!" – die Reaktionen auf den Rassismus-Vorwurf gegen die Kölner Polizei

So reagiert die Presse auf den Racial Profiling-Vorwurf gegen die Polizei nach ihrem Vorgehen in Köln.
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So reagiert die Presse auf den Racial Profiling-Vorwurf gegen die Polizei nach ihrem Vorgehen in Köln.

In der Kölner Silvesternacht ist es diesmal nicht zu massenhaften sexuellen Übergriffen gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Kölner Hauptbahnhof präsent.

Doch nun werfen einige Politiker der Polizei vor, Nordafrikaner allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert zu haben.

Eine Diskussion um den Vorwurf des "Racial Profiling" ist nun im vollen Gange, und auch ein Tweet der Polizei steht in der Kritik. Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen."

Das sagen die Kritiker des Polizei-Einsatzes:

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Rheinischen Post": "Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie "Nafris" für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei."

Der Linken-Politiker Jasper Prigge twitterte: "Hunderte Menschen ohne konkrete Anhaltspunkte aufgrund Aussehens kontrollieren ist racial profiling. Bezeichnung "Nafris" geht gar nicht."

Auch der SPD-Politiker Christopher Lauer kritisierte die Polizei für den Begriff „Nafris“: "Ich halte diesen Begriff für in hohem Maße entmenschlichend", sagte Lauer. Er spricht von einer "pauschalen Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe".

Lauer hatte sich auch auf Twitter geäußert:

Der Linken-Politiker Niema Movassat twitterte:

Und die Soziologin Jutta Ditfurth schrieb:

Diese Politiker nehmen die Polizei in Schutz

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nahm die Polizei hingegen in Schutz. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, er habe kein Verständnis für die Kritik, die der Polizei diskriminierendes Verhalten vorwirft. Der Einsatz der Polizei sei sehr konsequent und letztlich erfolgreich gewesen. Das habe nichts mit Racial Profiling zu tun und nichts mit Diskriminierung.

Ähnlich äußerte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn:

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte die Kölner Polizei: "Wer die Probleme nicht beim Namen nennen will, der hat aus der Silvesternacht vor einem Jahr gar nichts gelernt", teilte er in München mit.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird", sagte Scheuer. Viele Frauen seien der Polizei sehr dankbar für die intensiven Kontrollen.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, schrieb:

Auch der CDU-Generalsekretär und Peter Tauber und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner kommentieren den Polizeieinsatz ganz ähnlich:

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck bedankte sich via Facebook mit einem politisch korrekten "Polizist*innen" bei den Beamten:

"Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht war erfolgreich. Die schlimmen Ereignisse von 2015 konnten sich so nicht wiederholen. Es war richtig hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle eingesetzten Polizist*innen."

Auch Becks Parteikollege Boris Palmer fand lobende Worte für die Beamten. "Ich bin sehr froh, dass dieses Jahr nur ein Tweet das Problem ist in Köln. Das verdanken wir der guten Arbeit der Polizei", schrieb er auf Facebook.

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Kölner Polizeipräsident bedauert "Nafris"-Tweet

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte den "Nafris"-Tweet der Polizei derweil: "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte Mathies am Montag im WDR. "Das bedauere ich außerordentlich." "Nafris" sei ein Arbeitsbegriff der Polizei.

Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff "Nafri":

So beurteilt die Presse den Polizeieinsatz in Köln

Die "Rheinische Post bezeichnet den Racial-Profiling-Vorwurf gegen die Polizei Heuchelei:

"Nun werden Vorwürfe laut, das Vorgehen der Beamten gegen Nordafrikaner, der Haupttätergruppe des Vorjahres, sei rassistisch gewesen. Von gezielter Selektion ist die Rede. Welch eine Heuchelei! Wer auf der einen Seite zu Recht beklagt, dass Männerhorden vor den Augen der Polizei über Frauen hergefallen sind, darf jetzt gezielte Kontrollen nicht verurteilen. Sofern die Nordafrikaner dabei korrekt behandelt wurden, hat die Polizei nur eins getan – ihre Pflicht."

Der Publizist und Ex-Herausgeber der "FAZ" Hugo Müller-Vogg schrieb:

Die "Badische Zeitung" sekundiert::

"Das Vorgehen der Polizei ist legitim, sofern es auf einen bestimmten Tag, Anlass und Ort beschränkt ist. Mit Rassismus hat das nichts zu tun.“

Der Studioleiter des WDR-Hörfunks in Köln, Lothar Lenz, meint, die Kölner Polizei habe angemessen und richtig gehandelt: In Einem Kommentar, der im Deutschlandfunk zu hören war, sagte er:

Die "Westfälischen Nachrichten" schreiben, dass Feste mit massiven Sicherheitsvorkehrungen ein Preis sind, den eine freie Gesellschaft zu zahlen hat:

"Man mag es bedauern – aber die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen unruhigen Zeiten auch mit Polizisten mit Maschinengewehr vor der Kirchentür und mit massiven Ausweiskontrollen wie in Köln zeigen, wenn Gefahr in Verzug scheint.“

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt, dass die Erfahrungen von Silvester 2015 das Vorgehen der Polizei rechtfertigen:

"Auch wenn es auf manche Beobachter befremdlich wirken mochte, dass afrikanisch- oder arabischstämmige Männer scheinbar nur aufgrund ihres Aussehens überprüft und, wenn sie sich nicht ausweisen konnten, festgesetzt wurden. Die Silvester-Schande 2015 rechtfertigt jedoch dieses harsche Vorgehen: Durch sie war Köln zum Synonym für einen Staat geworden, der seine Bürger nicht schützen konnte."

Die Zeitung "Express" sieht den Kölner Polizeieinsatz als alternativlos:

"Eine Erkenntnis aus der Nacht, die nicht jedem schmeckt: Die getroffenen Maßnahmen waren alternativlos. Denn ohne diese Menge an Einsatzkräften hätte es zu Übergriffen kommen können. Vorwürfe, es habe eine Stigmatisierung oder gar Rassismus gegeben, sind absurd. Vielmehr muss Einigkeit darüber herrschen, dass sich so etwas wie im Vorjahr in unserer Stadt nie mehr wiederholen darf."

Selbst die liberale "Süddeutsche Zeitung" verteidigt den Einsatz der Beamten. Der Journalist Heribert Prantl kommentiert:

"Die Kölner Kontrollen waren geboten. Man kann sie mit der polizeilichen Eskortierung von Fußballfans vergleichen, die vor brisanten Spielen in die Stadien geleitet werden. Die Fans sind ja auch nicht alle Hooligans - aber sie werden hier, aus Sicherheitsgründen, in ihrer Freiheit eingeschränkt. Das ist Prävention."

Prantl schreibt aber auch: "Das Kürzel "Nafri" ist an sich nicht rassistisch, aber sein Gebrauch ist rassistisch, wenn man es anwedet auf alle jungen Männer, die "irgendwie nordafrikanisch" aussehen."

Die "FAZ" urteilt dagegen kurz und schmerzlos: "Wer der richtig und entschlossen handelnden Kölner Polizei Rassismus vorwirft, setzt die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel."

"Focus Online" bezeichnete die Kritik an der Kölner Polizei als "weltfremd". "Mit wenig durchdachter Pauschalkritik aufzutrumpfen, ist billig und verkennt die schwierige Lage, in der sich unser Land befindet. Dass es an Silvester einigermaßen ruhig blieb, ist für alle eine gute Nachricht."

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" sieht den Polizeieinsatz allerdings auch kritisch:

"Eine bessere Kommunikation der Behörde in Richtung Öffentlichkeit hätte schneller deutlich gemacht, dass es 'Verdachtsmomente' geben muss, bevor die Polizei entsprechend eingreift. Das heißt, dass sie die Szene genauer im Blick hat und nicht jeden Nordafrikaner verdächtigt.“

Auch "Spiegel Online" findet den Begriff "Nafris" wenig glücklich und schreibt: "Natürlich hat die Polizei in Köln auch in dieser Silvesternacht Fehler gemacht. Die Abkürzung "Nafri" für Nordafrikaner sollte sie schnell wieder aus ihrem Wortschatz streichen. Schon gar nicht hätte sie das Wort in jener Nacht fröhlich rumtwittern sollen."

Mit der Bezeichnung der Polizeiarbeit als "rassistisch" kann der Onlineableger des "Spiegel" aber wenig anfangen: "Es zeugt jedoch von akuter Weltfremdheit, wenn die Beamten nun zu Rassisten erklärt werden, weil sie in der Nacht auf Sonntag verstärkt Personengruppen nordafrikanischer Herkunft kontrollierten."

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