POLITIK
31/12/2016 02:26 CET | Aktualisiert 31/12/2016 08:28 CET

Neujahrsansprache: Merkels deutliche Botschaft an alle, die nicht mehr an Demokratie glauben

  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Nach einem Jahr voller Hass, Wut und Terror haben viele Deutsche gespannt auf diese Rede gewartet.

In ihrer am Freitag vorab veröffentlichten Neujahrsansprache (lest die Rede hier in voller Länge) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt.

Merkel bekräftigt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Merkel sagte, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus". Dem Hass gelte es, "unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen".

Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren, sei "besonders bitter und widerwärtig". Diese Menschen hätten die Hilfsbereitschaft Deutschlands mit ihren Taten verhöhnt. "Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen", sagte Merkel.

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(Die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter dem Eindruck des jüngsten Anschlags in Berlin)

Sie bekräftigte aber im Kern ihre Flüchtlingspolitik: Mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen sei es "wichtig und richtig (...), dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren".

Merkel beklagt "Zerrbilder" zur Europäischen Union

Wo für die Sicherheit der Bürger politische oder gesetzliche Änderungen nötig seien, werde die Regierung "schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen", versicherte Merkel.

Mit ähnlichen Worten hatte sie kurz vor Weihnachten auch auf den Lastwagen-Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten reagiert. Diesen hatte nach den bisherigen Erkenntnissen am 19. Dezember der 24-jährige Tunesier Anis Amri begangen.

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Merkel beklagte zugleich "Zerrbilder" zur Europäischen Union und zur parlamentarischen Demokratie. "Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt. Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene."

Merkels Antwort darauf in ihrer Rede: "Was für Zerrbilder."

Zwar sei Europa langsam und mühsam. "Aber nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen."

Die Kanzlerin empfiehlt "einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen

Die parlamentarische Demokratie wiederum ermögliche den Menschen Mitwirkung und Mitsprache. "Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik", so Merkel. "Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt."

Die Kanzlerin empfahl "einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land". Sie fügte hinzu: "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt."

Jedoch werde keiner dieser Werte "uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen."

Vor der Bundestagswahl werde sie sich "für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden - aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen".

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