POLITIK
31/12/2016 12:10 CET

Zehn einfache Prognosen, wie sich die Welt im Jahr 2017 entwickeln könnte

Zehn einfache Prognosen, wie sich die Welt im Jahr 2017 entwickeln könnte
Fabrizio Bensch / Reuters
Zehn einfache Prognosen, wie sich die Welt im Jahr 2017 entwickeln könnte

In politischer Hinsicht war 2016 wohl eines der verrücktesten und unberechenbarsten Jahre der jüngeren Vergangenheit. Wer hätte vor zwölf Monaten schon geglaubt, dass Großbritannien für einen EU-Austritt stimmen würde und die USA einen egomanischen, narzisstischen und zur Realitätsverweigerung neigenden Populisten zum neuen Präsidenten wählen würden?

Prognosen sind zu einem ziemlich heikles Geschäft geworden. Und auch ich habe daheim keine Glaskugel, die mir die Zukunft wahrsagen könnte. Wir wissen jetzt noch nichts Faktisches über das, was kommen wird. Allein schon deshalb, weil die Zukunft noch nicht ist, sondern erst im Werden befindlich ist.

Was wir jedoch machen können ist, die Gegenwart genau zu beobachten. Zukunftsforscher sprechen in diesem Zusammenhang über "gegenwärtige Zukünfte". Es ist der Versuch, aus bereits jetzt bestehenden Entwicklungen über das zu lernen, was noch kommen könnte.

Auf Basis dessen möchte ich es trotz aller Unsicherheiten wagen: Dies sind meine zehn Prognosen, wie sich Deutschland und die Welt im Jahre 2017 politisch entwickeln könnten.

1. Die AfD wird in den Bundestag einziehen

Das wird die Wähler der AfD wenig überraschen – vielleicht aber diejenigen, die immer noch darauf hoffen, dass sich das Problem mit der AfD irgendwann von selbst erledigt.

2. Einen politischen Erdrutsch wird die AfD jedoch nicht auslösen

Gut möglich, dass die AfD drittstärkste politische Kraft in Deutschland wird – es gibt in Deutschland ein Wählerpotenzial von etwa 15 Prozent für eine Partei, die mit Fremdenfeindlichkeit Politik macht. Viel mehr Luft nach oben hat die AfD jedoch nicht. Die Nummer mit dem kalkulierten „Tabubruch“ haben AfD-Politiker in den vergangenen drei Jahren ein paar Mal zu oft aufgeführt. Mittlerweile ebbt auch die Empörung über solche Wortmeldungen ab.

Die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland weiß nun, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist und dass ihre Vertreter gerne Internierungslager für Asylbewerber bauen und auf unbewaffnete Frauen und Kinder schießen lassen wollen oder sich afrikanischen Völkern gegenüber „rassisch“ überlegen fühlen.

Mit der Asyldebatte hatte die AfD die Chance, in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Das nun von der AfD fokussierte Thema „Islam“ dagegen spricht derzeit weit weniger gemäßigte Wähler an.

3. Marine Le Pen wird nicht zur französischen Präsidentin gewählt

Die Zahlen sprechen seit Monaten eine eindeutige Sprache: Marine Le Pen, die Kandidatin des rechten Front National, hat in den Umfragen zum ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl ein stabiles Potenzial von etwa einem Viertel der Stimmen.

Anders als noch zu Beginn des Jahres ist sie jedoch nicht mehr die populärste Kandidatin im Bewerberfeld – seit den Vorwahlen bei den konservativen Republikanern im November liegt deren Kandidat Francois Fillon in fast jeder Umfrage vorn. Der langjährige französische Premierminister ist offenbar für viele Franzosen eine wählbare Alternative. Er vertritt wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen. Ähnlich wie Le Pen werden ihm Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt.

Gut möglich, dass es Le Pen in die Stichwahl schafft, die traditionell Anfang Mai zwischen den stärksten beiden Kandidaten abgehalten wird. In diesem Fall dürften jedoch viele linke Wähler zähneknirschend für den konservativen Kandidaten stimmen – so war es schon 2002, als Le Pens Vater Jean-Marie gegen den Gaullisten Jacques Chirac angetreten ist.

Die Umfragen sind für diesen Fall eindeutig: Marine Le Pen kommt seit Mitte November in Umfragen für einen zweiten Wahlgang gegen Fillon auf Werte zwischen 29 und 35 Prozent. Womöglich werden diese Werte noch leicht steigen. Im Jahr 2017 wird es jedoch für Le Pen (noch) nicht zu einem Wahlsieg reichen.

4. Dafür werden rechte und EU-feindliche Politiker anderswo in Europa Triumphe feiern

Besonders wahrscheinlich ist, dass die „Partij voor de Frijheid“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den im März stattfindenden Parlamentswahlen in den Niederlanden erfolgreich sein wird. Im Jahr 2012 kam die PVV noch auf zehn Prozent der Stimmen. Laut aktuellen Umfragen könnte die rechte Partei ihren Sitzanteil verdoppeln.

Sollten in Italien oder Österreich im Jahr 2017 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, ist auch dort mit einem deutlichen Stimmenzuwachs für die „5-Sterne-Bewegung“ und die FPÖ zu rechnen.

5. Die Union wird auch nach 2017 noch den Bundeskanzler stellen

Es gibt in Deutschland derzeit keine realistische Alternative zu einer von CDU und CSU geführten Bundesregierung. Das liegt einerseits an der SPD, die programmatisch wie personell unter brutalstmöglichen Substanzverlust leidet.

Andererseits trägt auch die derzeitige Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht (Linke) mit ihrem Annäherungsversuchen an Asylkritiker und Putinfreunde dazu bei, dass den meisten grünen Bundestagsabgeordneten wohl eher die Hand abfaulen dürfte, als dass sie mit ihrer Stimme eine rot-rot-grüne Bundesregierung entstehen lassen würden.

6. Ob jedoch die Kanzlerin auch am Ende des Jahres 2017 noch Angela Merkel heißt, ist offen

Das hängt nämlich maßgeblich von dem Ergebnis ab, das Merkel für die Union holt. Derzeit halten sich Merkel-Kritiker innerhalb der CDU zurück. Der Wahlkampf beginnt bald, und „Geschlossenheit“ ist der natürliche Verhaltenszustand der Union in solchen Zeiten. Wenn aber bei der kommenden Bundestagswahl die Verluste zu groß sein sollten, wird man in der innerparteilichen Diskussion Angela Merkel dafür direkt verantwortlich machen.

7. Die Existenzkrise der SPD geht weiter

Kaum jemand kann heute noch in einem gerade Satz formulieren, warum man SPD wählen soll. Wer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt, wählt 2017 wohl eher die CDU. Wer gesellschaftlichen Fortschritt will, ist womöglich bei den Grünen besser aufgehoben.

Die Linke hat als langjährige Gegnerin der Agenda-Reformen mehr Glaubwürdigkeit im Sozialen. Und jene Angehörige der wirtschaftlich schwachen Milieus, die Angst vor einem verstärkten Zuzug von Ausländern haben, dürften bei der AfD eine neue Heimat finden.

Die SPD ist weder Arbeiterpartei noch linksliberale Volkspartei. Dieser Mangel an Profil wird sich in einem der schlechtesten Bundestags-Wahlergebnisse der Parteigeschichte niederschlagen.

8. Sigmar Gabriel wird Ende des Jahres nicht mehr SPD-Vorsitzender sein

Egal, ob Gabriel nun Kanzlerkandidat wird oder nicht: Er hat als Parteivorsitzender den Profilverlust der SPD zu verantworten. Dazu hat Gabriel auch direkt beigetragen, der mit seinem Schlingerkurs bei TTIP und in der Asylfrage aktiv daran beteiligt war, inhaltliche Konturen zu verwischen. Dafür wird er sich nach der Bundestagswahl verantworten müssen.

9. Die FDP wird wieder in den Bundestag einziehen

Deutschland braucht eine liberale Kraft, die den strukturkonservativen Kräften in Union und SPD korrigierend entgegenwirkt. FDP-Chef Christian Lindner kommt bei der liberalen Stammklientel gut an – anders als sein Vorgänger Philipp Rösler. Ob die neue FDP jedoch aus den Fehlern der alten FDP gelernt hat, bleibt abzuwarten.

10. Die Zeit der rechten Bürgerbewegungen ist noch lange nicht vorbei

Zwar bringt Pegida mittlerweile weit weniger Bürger auf die Straße als noch 2014. Doch im Netz haben sich Strukturen und Netzwerke der Rechten verfestigt – die AfD ist zum Beispiel auf Facebook die derzeit mit Abstand populärste Partei in Deutschland. Es gibt eine so genannte „alternative Medienszene“, die im Januar mit Breitbart-News noch Verstärkung bekommen wird.

Die Rechten haben damit etwas erreicht, was ihnen seit Gründung der Bundesrepublik nicht gelungen ist: Sie verfügen über publizistische Schutzräume, in denen die alten Abgrenzungs-Mechanismen der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr greifen.