POLITIK
31/12/2016 06:44 CET | Aktualisiert 31/12/2016 06:49 CET

"Der Präsident, der Weihnachten rettete": So feiert die Deutsche Welle Wladimir Putin

"Der Präsident, der Weihnachten rettete": Wie die Deutsche Welle Russlands Präsidenten Wladimir Putin feiert
AP/HuffPost
"Der Präsident, der Weihnachten rettete": Wie die Deutsche Welle Russlands Präsidenten Wladimir Putin feiert

Für das amerikanisch-russische Verhältnis war das Jahr 2016 ein heikles Jahr – und es endete mit einem Knall. Noch-US-Präsident Barack Obama reagierte am Donnerstag mit harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe der russischen Regierung während der US-Wahl.

Kurz vor Jahresende stellten sich Beobachter auf einen diplomatischen Eklat ein. Doch: Gegenmaßnahmen aus dem Kreml blieben aus.

Die Deutsche Welle, der staatliche deutsche Auslandsrundfunk, sieht hinter der überraschend besonnenen Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen strategischen Sieg Moskaus – und findet beinahe dankende Worte für Putin. Kommentator Nicholas Connolly nennt diesen in bewusster Überspitzung "den Präsidenten, der Weihnachten rettete“.

Mit dieser Beurteilung steht die Deutsche Welle nicht vollkommen alleine da. Dennoch ist sie nicht ohne Brisanz. Denn der deutsche Auslandssender steht seit längerem in der Kritik, freundlich über autoritäre Regime zu berichten – insbesondere das des russischen Präsidenten Putin.

"Ein Punktsieg für Putin"

"Der Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington endet mit einem Punktsieg für Putin“, kommentiert die Deutsche Welle nun. Hier ist man der Meinung: Der Kreml hat die perfekte Reaktion auf Obamas Schelte gezeigt.

Nachdem Russlands Außenminister Sergei Lawrow öffentlich Vergeltung geschworen hatte, besänftigte Putin am Freitag großspurig: "Russland wird den Familien und Kindern (der Diplomaten) nicht verbieten, die von ihnen genutzten Erholungsorte zum Neujahrsfest zu besuchen. Mehr noch. Ich lade alle Kinder der in Russland akkreditierten Diplomaten zu einem Neujahrs- und Weihnachtsfest in den Kreml ein."

Eine Reaktion, die vor allem aus strategischer Sicht bemerkenswert ist. Nicholas Connolly kommentiert: "Der Kreml hat aus der Vergangenheit gelernt. Vorbei sind die Zeiten in denen die Öffentlichkeit in Krisenzeiten auf eine knappe Pressemeldung warten muss und der erste Mann im Staat vom Bildschirm verschwindet.“

Putin habe seine Minister gegen die Obama-Regierung austeilen lassen und sei selbst pragmatisch geblieben. Genau das sei „die Kunst des Trollings, der emotionalen Provokation wie sie aus den sozialen Netzwerken bekannt ist“.

Russland als "gelenkte Demokratie"

Putin komme dabei Russlands "gelenkte Demokratie“ zugute, in der er – trotz unterschiedlicher Meinungsäußerungen – die Hoheit über das letzte Wort innehat.

Das russische System als "gelenkte Demokratie"? Letztlich wohl ein Euphemismus. Auch wenn Kommentator Nicholas Connolly diesen bewusst in Anführungszeichen serviert: Das Verhältnis der Deutschen Welle zu Russland bleibt brisant.

Die Berichterstattung der Deutschen Welle sowie die Haltung des steuerfinanzierten Senders zu ausländischen Regime-Praktiken steht schon länger in der Kritik. Zuletzt hatte Ex-Kolumnist Igor Eidman dem deutschen Auslandssender Zensur und Beeinflussung durch die russische Regierung vorgeworfen. Eidman war zuvor gekündigt worden, ein DW-Pressechef hatte den Schritt mit “wiederholter Missachtung journalistischer Prinzipien” begründet.

"Deutsche Welle" stellt Putin-Kritiker kalt

Russland-Experte Boris Reitschuster hatte Eidman vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung mit folgenden Worten zitiert:

“Die Deutsche Welle war für mich seit meiner Kindheit in der Sowjetunion eines der Symbole für Meinungsfreiheit, aber jetzt zensieren sie mich wie zu Sowjetzeiten, weil ich offenbar zu Putin-kritisch bin.”

Klar ist: Immer noch sind im Fall Eidman einige Fragen ungeklärt. Etwa, weshalb ein Beitrag des Journalisten über Putins Informationskrieg nie bei der Deutschen Welle erschien. In Reitschusters Beitragfür die “Bild” erfährt man, dass Eidman einen Anruf von Ingo Mannteufel erhalten habe, dem Leiter der russischen Redaktion. Mannteufel habe ihm erklärt, die Kolumne sei gestrichen, die Zusammenarbeit eingestellt.

Zudem habe man Eidman zuvor nahegelegt, Putin in seinen Texten nicht mehr als “Diktator” zu bezeichnen, sondern nur als Autokraten.

Die Debatte erinnert an die Kritik, mit der sich die DW vor mehreren Jahren im Zuge ihrer China-Berichterstattung auseinandersetzen musste. Damals nannte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” den Sender “Chinas zuverlässigste Plattform in Übersee”. Hintergrund: Der DW wurde damals vorgeworfen, im chinesischen Programm propagandistische Inhalte im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas zu verbreiten.

Ein ähnliches Bild mit Blick auf China

Zhang Danhong, Vize-Chefin der China-Redaktion, war damals im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking mehrfach in Talkshows aufgetreten. Dabei sei sie mit regimefreundlichen Aussagen aufgefallen, berichtete die “FAZ” damals.

Dutzende in Deutschland lebende chinesische Dissidenten hatten damals eine Brief an den Bundestag geschrieben. Darin hieß es unter anderem: “Die Hörerschaft in Festland-China” vertrete “allgemein die Ansicht, dass die China-Redaktion der Deutschen Welle von Seiten der chinesischen Regierung als die zuverlässigste Plattform in Übersee angesehen wird.“

Die Reaktion des Auslandssenders fiel damals knapp aus: Die Deutsche Welle beschäftige keine Mitarbeiter, die der KP Chinas angehören oder Verbindungen zur Partei oder Regierungsmitgliedern unterhielten.

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