POLITIK
31/12/2016 06:55 CET | Aktualisiert 31/12/2016 07:05 CET

Bay­erns In­nen­mi­nis­ter Herr­mann for­dert Smart­pho­ne-Ver­bot für aus­län­di­sche Ge­fähr­der

dpa
Bay­erns In­nen­mi­nis­ter Herr­mann for­dert Smart­pho­ne-Ver­bot für aus­län­di­sche Ge­fähr­der

Bayerns In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) for­dert ein Smart­pho­ne­ver­bot für aus­län­di­sche Ge­fähr­der. Herr­mann sagte der "Bild am Sonntag": "Die Aus­län­der­be­hör­den müs­sen bei aus­län­di­schen Ge­fähr­dern auch kon­se­quent die Aus­wei­sung ver­fü­gen. Bis zur Aus­rei­se kön­nen sich ver­schie­de­ne Über­wa­chungs­maß­nah­men an­schlie­ßen wie Ver­pflich­tung zur Wohn­sitz­nah­me, Mel­de­auf­la­gen und spe­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bo­te, bei­spiels­wei­se Te­le­fo­na­te nur über ein be­stimm­tes nicht in­ter­net­fä­hi­ges Te­le­fon zu füh­ren.“

Zuletzt hatte Herrmann finanzielle Nachteile für Bundesländer verlangt, die zu wenig abgelehnte Asylbewerber abschieben.

De Maizière fordert bessere Abstimmung der Länder

Nach dem Berliner Terroranschlag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Länder am Samstag aufgefordert, sich bei der Observation sogenannter Gefährder besser abzustimmen.

"Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden."

"Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen"

Mutmaßlich der Tunesier Anis Amri hatte den Ermittlungen zufolge am 19. Dezember einen Lkw in die Menschenmenge auf dem zentralen Weihnachtsmarkt im Westteil der Stadt gesteuert. Zwölf Menschen starben.

Amri war in Nordrhein-Westfalen und Berlin als Gefährder geführt worden - also als jemand, dem ein Anschlag zugetraut wurde. Zeitweise wurde seine Kommunikation überwacht. Diese ergab nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft keine Hinweise auf terroristische Bestrebungen. Daraufhin wurde die Überwachung im September eingestellt. Etwa zu der Zeit tauchte Amri ab.

Der Innenminister sagte eine Prüfung möglicher Pannen zu, verteidigte aber auch die Sicherheitsbehörden gegen Kritik. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte er.

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