NACHRICHTEN
30/12/2016 03:37 CET

Österreichs Außenminister Kurz will Lockerung der Russland-Sanktionen

dpa
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Sanktionen gegen Russland auflockern

Überraschende Ansage aus Wien: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will eine Lockerung der EU-Sanktionen erreichen, die Brüssel auf Grund der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt hat.

Darauf werde seine Regierung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drängen, kündigte Kurz im Interview mit dem "Spiegel" an.

"Es reicht nicht, sich nur mit der Schuldfrage zu beschäftigen"

"Wir dür­fen auch nicht aus­blen­den, dass Russ­land die Krim an­nek­tiert hat. Aber es reicht nicht, sich nur mit der Schuld­fra­ge zu be­schäf­ti­gen. Seit Aus­bruch der Ukrai­ne­kri­se gibt es eine Rück­kehr zum Block­den­ken, das wir ei­gent­lich mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges über­wun­den zu ha­ben glaub­ten", sagte Kurz.

Die EU brauche "eine Trendumkehr" in den Be­zie­hun­gen zu Russ­land. "Die Wahr­heit ist lei­der: Der Frie­dens­pro­zess macht kei­ne Fort­schrit­te. Wir müs­sen da­her wie­der Ver­trau­en in Eu­ro­pa auf­bau­en und bei den Sank­tio­nen weg von ei­nem Sys­tem der Be­stra­fung hin zu ei­nem des An­sporns kom­men."

Steinmeier hatte im Sommer bereits einen ähnlichen Vorstoß gewagt

In Brüssel gilt bislang die Devise, dass die Sanktionen gegen Moskau solange aufrecht erhalten werden, bis Russland die Bedingungen des Minsker Friedensplans erfüllt hat.

Im Sommer hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits für eine Annäherung mit Russland ausgesprochen. "Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern", sagte Steinmeier damals.

Auch auf HuffPost:

Dieser Artikel war bei Amazon meistverkauft – wegen Donald Trump

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.