POLITIK
30/12/2016 08:13 CET | Aktualisiert 30/12/2016 08:17 CET

Bericht: Bundesregierung hat keine Hoffnung mehr auf ein NPD-Verbot

dpa

Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild" keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. In einer internen Einschätzung geht die Bundesregierung daher inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird, berichtet das Blatt.

In ihrer internen Analyse komme die Regierung zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge "nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe, heißt es.

Die mündliche Beweisaufnahme vor dem Bundesverfassungsgericht habe keine "überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die rechtsextreme Partei erbracht.

Das bedeutet, die NPD ist weit davon entfernt einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung oder die Gestaltung der öffentlichen Ordnung ausüben zu können.