POLITIK
29/12/2016 06:39 CET | Aktualisiert 30/12/2016 12:23 CET

Unsere Demokratie stirbt - und wir gelangweilten Wohlstandsbürger schauen zu

Donald Trump
dpa
Donald Trump

Es ist endlich Zeit, dass wir aufwachen.

Wie Schlafwandler bewegen sich die Bürger in Europa und Amerika einer neuen Epoche entgegen. Es könnte eine Zeit werden, in der Menschen sich Sorgen machen müssen, wenn sie anders denken, anders lieben oder anders aussehen. In der wir uns wieder vor Krieg in Europa fürchten müssen und unser Wohlstand tatsächlich in Gefahr gerät.

Das mag für manch einen alarmistisch klingen – aber nichts weiter steht auf dem Spiel, wenn wir weiterhin so sorglos mit den demokratischen Institutionen umgehen, die frühere Generationen einmal für uns erkämpft haben.

Wir müssen uns endlich vor Augen führen, wohin unser Handeln führen kann, wenn wir so weiter machen wie bisher.

Das gilt gleichsam für jene, die sich in nationaler Besoffenheit gerade darin gefallen, "Tabubrüche" zu begehen. Aber auch für jene, die tatenlos daneben stehen und sich lieber ins Private und die familiäre Geborgenheit flüchten, statt diese Gesellschaft und ihre Werte aktiv zu verteidigen.

Wir wissen alle, wie weit die Feinde der Freiheit schon gekommen sind

Im Jahr 2016 war die Gleichgültigkeit der Demokraten der wohl entscheidendste Erfolgsfaktor für jene, die seit Jahren versuchen, die politische Architektur der westlichen Wertegemeinschaft zu zerschießen.

Man erinnere sich an die Wähler, die nach dem Brexit-Referendum darüber klagten, dass die „Wutbürger“ ihnen nun die Zukunft verbauen würden. Oder an jene US-Bürger, die am 8. November 2016 daheim blieben und sich danach wunderten, wie stark der Rechtspopulist Donald Trump in der Lage war, seine Wähler in den entscheidenden Swing-States zu mobilisieren.

Dabei liegen die Fakten bereits jetzt auf dem Tisch: Unsere demokratischen Systeme stehen vor einer Bewährungsprobe, wie es sie seit 70 Jahren nicht gegeben hat.

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Einen guten Einblick bietet zum Beispiel die Arbeit der Politologen Roberto Stefan Foa und Yascha Mounk.

Wie weit hat sich die Demokratiemüdigkeit fortgefressen?

In einer im Sommer 2016 veröffentlichten Studie untersuchen sie, wie man die sich langsam entwickelte Anfälligkeit von Demokratien für autoritäres Gedankengut erkennen kann. Die Wissenschaftler glauben, dass die Analyse von drei Faktoren Hinweise dafür liefern kann, ob eine Demokratie stabil ist oder nicht. Dazu verwendeten sie Daten der "World Value Survey".

Zum einen wäre da die öffentliche Unterstützung für das demokratische Gesellschaftssystem. Wie reagieren Bürger, wenn sie gefragt werden, ob es entscheidend für sie ist, in einer Demokratie zu leben? Etwas vereinfacht könnte man sagen: Hier geht es um den Grad der Demokratiemüdigkeit.

Andererseits beschäftigen sich Foa und Mounk mit der Bereitschaft, autoritäre Systeme wie zum Beispiel eine Militärherrschaft zu akzeptieren. Wie weit also hat sich die Demokratiemüdigkeit schon fortgefressen? Wie sehr scheinen Alternativmodelle zur freien Gesellschaft bereits akzeptabel?

Nur noch 30 Prozent der amerikanischen Millennials finden es wichtig, in einer Demokratie zu leben

Schließlich widmen sie sich der Unterstützung für Parteien, die das bestehende System infrage stellen. Welche Folgen sind also schon aus der Demokratiemüdigkeit im politischen Diskurs entstanden?

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Auch, weil sie nichts Gutes für die Entwicklung der liberalen Demokratie in Amerika und Europa ahnen lassen.

In Europa etwa nimmt die öffentliche Unterstützung für das demokratische System von Geburtsjahrzehnt zu Geburtsjahrzehnt kontinuierlich ab. Mehr als 70 Prozent der Menschen, die in den 1930er-Jahren geboren wurden, finden es entscheidend, in einer Demokratie zu leben. Bei den Menschen, die in den 1960er-Jahren geboren wurden, sind es nur noch knapp über 50 Prozent. Unter den Europäern, die in den 1980er-Jahren geboren wurden, unterstützt nur noch eine Minderheit das demokratische System.

Noch krasser sieht es in Amerika aus: Dort finden es nur noch knapp 30 Prozent der in den 1980er-Jahren geborenen Menschen entscheidend, in einer Demokratie zu leben.

Ein Drittel der Gutverdiener in den USA sehnen sich nach einem "starken Führer"

In Amerika nimmt auch die Zustimmung für autoritäre Ideen zu – besonders unter den Gutverdienern. Im Jahr 2010 fanden es fast 35 Prozent der Bürger mit einem höheren Einkommen "gut" oder "sehr gut", wenn es einen "starken Führer" gäbe, der sich nicht mehr "um Wahlen und Parlamente kümmern“ müsse. Noch im Jahr 1995 lag dieser Wert unter 20 Prozent.

In den Jahren 2013 bis 2016 haben wir nun den Siegeszug jener Parteien erlebt, die den Wählern ein autoritäres Weltbild anbieten. In Ungarn gewann Viktor Orban mit seinem Versprechen der "illiberalen Demokratie" bei den Wahlen von 2014 knapp 45 Prozent der Stimmen, was ihm durch eine bereits zuvor durch seine Regierung beschlossene Änderung des Wahlrechts eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze sicherte.

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In Polen holte die Partei "Recht und Gerechtigkeit" des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski im Jahr 2015 eine absolute Mehrheit im Nationalparlament. Ein Jahr später ließen sich die Wähler in Großbritannien von – im Nachhinein oftmals als falsch entlarvten – antieuropäischen Argumenten zum Brexit-Votum bewegen. Ende des Jahres gewann in den USA mit Donald Trump ein Kandidat die US-Wahl, der sich im Wahlkampf eindeutig gegen das "System" positioniert hatte.

Die AfD ist rechtsradikal

Und auch in Deutschland feiert die AfD mit Elitenkritik und fremdenfeindlichen Ausfällen Wahlerfolge. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Sachsen-Anhalt bekam die Partei mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Oftmals werden Parteien wie die AfD unter dem Label „Populismus“ zusammengefasst. Dabei kommt es oft zu schlimmen Missverständnissen: Manch einer glaubt, dass „Populismus“ erst einmal nichts Schlimmes sei, richteten sich populistische Politiker doch nur nach dem, was beim Volk „populär“ sei.

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Dabei wird oft übersehen, dass die Kritik der Populisten am politischen System und ihr Verhalten in Regierungsverantwortung sehr oft „radikal“ ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa definiert in seinen Berichten den Begriff „Radikalismus“: Radikale wollen das System verändern, nicht aber den Kern der demokratischen Grundordnung. Das unterscheidet sie von den „Extremen“, macht sie aber nicht weniger gefährlich.

Jan-Werner Müller beschreibt in seinem bei Suhrkamp erschienenen Band „Was ist Populismus?“ sehr genau, wie Populisten – wenn sie erst einmal gewählt sind – Schritt für Schritt die Funktionsweise von demokratischen Institutionen außer Kraft setzen, und die „Demokratie“ nur noch als leblose Hülle weiter existieren lassen, um die eigene Macht zu legitimieren.

Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten

Wie oben schon erwähnt: Viktor Orban reichten 45 Prozent der Stimmen für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen im Wahlrecht waren radikal. Sie zielten darauf ab, aus Ungarn eine gelenkte Demokratie zu machen, in der Wahlen nur noch dazu da sind, das Volk für ein vermeintliches nationales Wohl zu mobilisieren.

Wir reden hier nicht über eine diffuse Sorge oder einer Angst vor der Zukunft. Vor unseren Augen kollabieren in Europa und anderswo ganze Wertesysteme. Es passiert jetzt, es gibt keinen Konjunktiv und kein Futur.

Das gilt sowohl für Länder wie Ungarn und Polen, die bereits in den Autoritarismus abgerutscht sind, als auch für die Demokratien Westeuropas, in denen besonders die jungen Bürger auf eine seltsam teilnahmslose Art und Weise bereit sind, die liberalen Werte ihrer Gesellschaften scheitern zu lassen.

Eine Demokratie ohne Demokraten ist langfristig nicht überlebensfähig. Auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte.

Der Virus sitzt tiefer in der Gesellschaft, als viele glauben

„Gegen rechts“ zu argumentieren mag ein sorgsam eingeübter Reflex aus früheren Tagen der Bundesrepublik sein. Aber warum zum Beispiel läuft wenigstens der akademisch gebildete Teil der Linkspartei-Wähler nicht schon längst Sturm gegen die Unterstützung für die russischen Militäroperationen in Syrien und der Ukraine oder die asylkritischen Einlassungen von Sahra Wagenknecht?

Warum hat Gerhard Schröder nach all dem, was in den vergangenen zehn Jahren zwischen Moskau und Hannover geschehen ist, nicht schon längst ein Partei-Ausschlussverfahren bei seinen SPD-Genossen am Hals?

Warum lassen es CSU-Wähler einfach so geschehen, dass sich Horst Seehofer einem Mann wie Viktor Orban an den Hals wirft, und er dann zu allem Überfluss noch zusammen mit Edmund Stoiber in Moskau dem autokratischen Regime von Wladimir Putin den Hof macht?

Der Virus sitzt viel tiefer in unserer Gesellschaft, als manch jemand glauben mag.

"Etwas Ähnliches wie 1933 liegt in der Luft"

Die amerikanische Publizistin Anne Applebaum sagte kürzlich in einem Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger" über die „Internationale“ der rechten Parteien im westlichen Kulturraum und deren Gemeinsamkeit: "Ihre Ideologie ist – ähnlich wie jene von Donald Trump – nicht konservativ oder rechts im traditionellen Sinne, sondern radikal und revolutionär. Diese Bewegungen wünschen sich eine Rückkehr in eine Ära, die in ihren Augen ethnisch reiner und darum besser war."

Applebaum fühlt sich an frühere Zeiten europäischer Geschichte erinnert. "Es hat ein nihilistisches Element darin. Ich nenne diese Internationale populistisch und nicht faschistisch, weil ich nicht die direkte Verbindung zu den 1930er-Jahren ziehen will. Ich sage nicht, dass es mit Hitler und einem Massenmord an den Juden enden muss. Aber es liegt etwas Ähnliches in der Luft."

Die Menschen könnten sich nicht mehr vorstellen, wie es ist, wenn Gesellschaften in den Kriegszustand abgleiten. "Sie langweilen sich ob der Politik, fühlen sich vernachlässigt oder vergessen und schätzen nicht, was sie haben“, so Applebaum.

Insofern wird 2017 ein entscheidendes Jahr in der jüngeren europäischen Geschichte. In Deutschland und den Niederlanden werden neue Parlamente gewählt, in Frankreich ein neues Staatsoberhaupt. Uns muss es endlich gelingen, unsere eigene Langeweile an der Politik abzuschütteln. Wenn die Freiheit nicht mehr von den Bürgern verteidigt wird, kann sie verschwinden. Und das kann schneller gehen, als wir uns das vorstellen.

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(ks)