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29/12/2016 13:34 CET

Polizei verbietet AfD-Demo zu Silvester in Köln

Die Kölner Polizei verbietet neben einer NPD-Demonstration nun auch eine zu Silvester geplante AfD-Versammlung vor dem Kölner Dom.
Ina Fassbender/dpa
Die Kölner Polizei verbietet neben einer NPD-Demonstration nun auch eine zu Silvester geplante AfD-Versammlung vor dem Kölner Dom.

  • Die Kölner Polizei verbietet eine zu Silvester geplante AfD-Versammlung vor dem Kölner Dom

  • Zuvor wurde bereits eine von der NPD angemeldete Demonstration verboten

  • Die Kölner Polizei sagte, es gehe darum, "erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren"

Nach einer für Silvester angemeldeten NPD-Demonstration hat die Kölner Polizei auch eine geplante Kundgebung der AfD am Dom verboten. Es gehe darum, "belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren", erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag.

Die NPD hat beim Kölner Verwaltungsgericht bereits Widerspruch gegen das Verbot ihrer Veranstaltung eingelegt. Das Gericht wollte nach Angaben einer Sprecherin noch am Donnerstag darüber entscheiden.

Polizei erklärt, die Versammlung nicht schützen zu können

Die AfD hat eine Versammlung mit 10 bis 15 Teilnehmern angemeldet. Mathies erklärte auch unter Hinweis auf zu erwartende Gegenkundgebungen, es sei der Polizei Köln unmöglich, "auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen."

In Köln hatten in der zurückliegenden Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof Männergruppen Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Zeugen beschrieben die Täter als arabisch und nordafrikanisch aussehend.

Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung

Die Stadt Köln zieht mit einem umfangreichen Sicherheitskonzept Konsequenzen aus der chaotischen Silvesternacht im vergangenen Jahr. Rund um den Dom soll es eine böllerfreie Zone geben. Leuchtmasten am Bahnhofsvorplatz und in der Altstadt sollen dunkle Ecken ausleuchten.

Die Polizei will ihre Präsenz in der Innenstadt um das Zehnfache auf 1.500 Beamte erhöhen. In noch mehr Bereichen als sonst sollen Straßensperren - auch aus Beton - aufgebaut werden. Für die Absicherung plant die Polizei Gruppenfahrzeuge, Lastwagen und Wasserwerfer ein.

Zudem soll es mehr Videoüberwachung und Brückensperren geben. Außerdem werden hochauflösende Kameras das Geschehen vor dem Kölner Hauptbahnhof live ins Polizeipräsidium übertragen.

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(ks)