POLITIK
29/12/2016 22:29 CET | Aktualisiert 29/12/2016 22:48 CET

Obama verhängt Sanktionen gegen Russland - doch sein wahres Ziel ist Trump

U.S.  President Barack Obama (R) meets with President-elect Donald Trump to discuss transition plans in the White House Oval Office in Washington, U.S., November 10, 2016. REUTERS/Kevin Lamarque
Kevin Lamarque / Reuters
U.S. President Barack Obama (R) meets with President-elect Donald Trump to discuss transition plans in the White House Oval Office in Washington, U.S., November 10, 2016. REUTERS/Kevin Lamarque

  • US-Präsident Obama weist 35 russische Diplomaten aus

  • Die Sanktionen sind eine Reaktion auf mutmaßliche Hackerangriffe

  • Doch das wahre Ziel der Maßnahmen ist sein Nachfolger Donald Trump

Es scheint, als sei US-Präsident Barack Obama in den letzten Wochen befreit von allen diplomatischen Zwängen. Zuerst sagt sein Außenminister John Kerry Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schockierend ehrlich die Meinung zu dessen Siedlungspolitik.

Und jetzt ist Russland dran. Als Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs verhängt Obama Sanktionen und weist 35 russische Diplomaten aus. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein", erklärt Obama.

Ein teuflisch gut durchdachter Plan des scheidenden Präsidenten

Eine harte diplomatische Maßnahme, die den Eindruck erweckt, Obama wolle dem politischen Neuling Donald Trump absichtlich einen riesigen außenpolitischen Schlamassel hinterlassen. Er ist das wahre Ziel der Sanktionen: Sie sind ein teuflisch gut durchdachter Plan des scheidenden Präsidenten, um die tiefe Spaltung innerhalb der Republikaner zu vertiefen.

Natürlich kam sofort eine Reaktion aus Moskau. Die russische Regierung kündigte ihrerseits eine "angemessene" Reaktion an. "Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Dimitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Normalerweise wird in solchen Fällen eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen. Die Entscheidung liege bei Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Peskow.

Mehr zum Thema: Russland will sich in unsere Politik einmischen - mithilfe einer Cyber-Armee

Jetzt muss Trump Farbe bekennen. Er hatte wiederholt bezweifelt, dass Russland hinter den Hackerangriffen auf Computer der Demokraten steht, die im Wahlkampf mit Hillary Clinton gegen Trump angetreten waren.

Republikanische Senatoren stellen sich an Obamas Seite

So hofft Russland auch auf Trumps Einlenken. Er gehe aber davon aus, dass die künftige US-Regierung von Präsident Trump die "ungeschickten" Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde, sagte Peskow.

Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umgehend aufheben. Allerdings fordern auch Mitglieder der republikanischen Partei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau.

Aus dem Lager der Republikaner bekam Obama Applaus für seine Maßnahmen. Mehr noch, republikanische Senatoren forderten noch härtere Strafen für Russland. Diejenigen der Regierung seien lediglich ein "kleiner Preis" und längst überfällig, sagten John McCain und Lindsey Graham am Donnerstag. Sie wollten im von den Republikanern dominierten US-Kongress anstreben, dass weitere, verschärfte Sanktionen erteilt würden.

Warum die Republikaner Trump in den Rücken fallen könnten

Trump hat als Präsident zwar den Vorteil, dass sowohl der Kongress als auch der Senat von den Republikanern dominiert werden. Allerdings ist er in der eigenen Partei extrem umstritten. Es ist durchaus möglich, dass sich die eigene Partei in dieser Situation gegen ihn wendet.

Es gebe 100 Senatoren in den USA, sagte Senator Graham in einem Gespräch mit dem Sender CNN. "Ich würde sagen, dass 99 von uns der Ansicht sind, dass Russland dies gemacht hat und dass wir was dagegen tun werden", so der Senator. "Wir werden Sanktionen zusammenstellen, die Putin als Individuum und seinen inneren Kreis hart treffen werden, da sie in unsere Wahlen eingegriffen haben und dies auf der ganzen Welt tun - nicht nur in den USA."

Trump steht jetzt vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder macht er Obamas Sanktionen rückgängig - oder er bringt die eigene Partei gegen sich auf.

So äußerte sich der Klartext-Milliardär auch überraschend vage zu der Angelegenheit. Er hat ein Treffen mit Vertretern der US-Geheimdienste angekündigt. Dabei wolle er sich "im Interesse unseres Landes und seiner großartigen Bürger (...) über die Fakten in dieser Situation unterrichten" lassen.

Russlands Reaktion macht alles noch schlimmer für Trump

Von einer Bewertung der Sanktionen gegen Moskau sah er ab. Seine Mitteilung vom Donnerstagabend enthielt auch keinen Betreff. Trump betonte, Amerika müsse nun nach vorne schauen: "Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen."

Viel hängt jetzt ab, wie sich die russische Regierung verhalten wird. Putin würde Trump keinen Gefallen tun, wenn er die Eskalation weiter treibt und nun seinerseits amerikanische Diplomaten ausweist.

Doch ein Twitter-Post der russischen Botschaft in London vermittelt den Eindruck, dass die Russen zur Deeskalation schlicht nicht in der Lage sind.

"Déjà-vu des Kalten Krieges", schrieb die Botschaft. Man sei froh, dass man diesen "unfähigen" Politiker bald los sei. Darunter das Bild einer Ente mit dem Wort "lahm" darüber.

Und auch der Twitter-Kanal der Botschaft in Washington verheißt nichts Gutes. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt für heute eine Erklärung zu "Gegenmaßnahmen" an. Und Putins Sprecher Peskow spricht von einer Antwort, die "unangenehm" für Washington sein wird.

Es scheint, als würde Obamas Plan aufgehen.

Mit Material der AP und der dpa

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