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29/12/2016 04:56 CET | Aktualisiert 29/12/2016 05:18 CET

Fall Anis Amri: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter befürchtet Desaster für die Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt befürchtet der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ein Desaster für die Sicherheitsbehörden.
Paul Zinken/dpa
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt befürchtet der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ein Desaster für die Sicherheitsbehörden.

Der Anschlag in Berlin hat in Deutschland eine Debatte über schärfere Gesetze, mehr Überwachung und mögliches Behördenversagen ausgelöst. Der Terrorverdächtige Anis Amri soll den Sicherheitsbehörden schon lange vor dem Anschlag als "Gefährder" bekannt gewesen sein.

Trotzdem schaffte es der Tunesier wieder vom Radar der Behörden zu verschwinden.

Mehr zum Thema: "Systemisches Versagen": Terror-Experte rechnet mit deutschen Behörden ab

André Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), glaubt, dass der Anschlag und der Umgang der Behörden mit Amri das Potenzial hat, "sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden von der Qualität des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle zu entwickeln."

Schulz: Amri hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen

Im Interview mit der "Welt", sagte Schulz zwar, dass es für Schuldzuweisungen noch zu früh sei und die Ermittlungen erst noch zeigen müssten, ob Sicherheitsbehörden vermeidbare Fehler begangen haben. Er betonte aber auch, dass der mutmaßliche Attentäter von Berlin schon längst in Abschiebehaft hätte sitzen müssen.

"Dass sich eine Person mit solch einer Biografie wie die von Amri frei und unbehelligt in Deutschland bewegen kann, ist nicht zu akzeptieren", so Schulz gegenüber der "Welt".

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Der Vorsitzende des BDK, Andre Schulz, betont, dass Amri längst in Abschiebehaft habe sitzen müssen.

Schulz schließt daraus, dass es "mit einiger Sicherheit [...] mindestens einen Untersuchungsausschuss" geben wird, der sich mit dem Fall Amri beschäftigen wird.

Schulz: "Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat"

Schulz weist darauf hin, dass die Täter auch bei anderen Terroranschlägen schon im Vorfeld bei den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen waren, was allerdings nicht dazu geführt habe, sie stoppen zu können.

"Es gibt leider einfach zu viele potenzielle Täter in Deutschland und in Europa, die man mit dem vorhandenen Personal nicht alle rund um die Uhr überwachen kann", so Schulz. "Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat", bewertet Schulz diese Situation.

Dabei ist der BDK-Vorsitzende überzeugt, dass mit den bestehenden Gesetzen schon viel mehr für den Schutz der Bevölkerung gemacht werden kann. Schulz kritisiert aber: "Gerade durch die hohe Zuwanderung in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass viele sicherheitspolitische Maßnahmen nur auf dem Papier existieren und in der Praxis versagen."

Schulz fordert konsequente Umsetzung der Gesetze

"Die gesetzlichen Befugnisse sind heute schon recht weitgehend. Man muss diese nur konsequent umsetzen", so Schulz weiter. "Dafür fehlte aber bisher der politische Wille."

"Es gibt zahlreiche Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz, die eine Haftstrafe vorsehen", erklärt Schulz. Dadurch könne man gerade Gefährder außer in Abschiebehaft auch in Untersuchungshaft und später gegebenenfalls in Strafhaft nehmen.

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Schulz verlangt zudem, dass in Deutschland ausdiskutiert werden sollte, "was die Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung dürfen sollen". Er kritisiert nämlich: "Wir lassen die 'Drecksarbeit' immer noch größtenteils durch die Geheimdienste anderer Länder machen, von denen dann die Hinweise auf potenzielle Gefährder kommen."

Noch immer viele Fragen offen

Der 24-jährige Amri war Ermittlungen zufolge am Montag vor Weihnachten mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren.

Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Nach offiziellen Angaben werden 20 Verletzte noch immer in Krankenhäusern behandelt, elf von ihnen auf der Intensivstation.

Auf seiner Flucht wurde Amri in Italien von Polizisten erschossen. Ermittler nahmen am Mittwoch in Berlin einen möglichen Kontaktmann des Tunesiers fest. Zum genauen Hergang der Tat und zur Fluchtroute sind noch immer viele Fragen offen.

Mit Material von dpa.

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