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29/12/2016 03:17 CET

EU-weite Umverteilung: Deutschland zieht Tempo bei Aufnahme von Asylbewerbern an

Zehntausende Asylbewerber sind 2016 freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
Uwe Zucchi/dpa
Zehntausende Asylbewerber sind 2016 freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

  • Bis Sommer 2017 soll Deutschland im Rahmen von EU-weiten Umverteilungen 27.000 Schutzsuchende aufnehmen

  • Bislang wurden davon aber erst 1095 Asylsuchende ins Land geholt

  • Jetzt zieht die Bundesregierung das Tempo an

Bei der zugesagten Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-weiten Umverteilung macht Deutschland nun Tempo. Allein im Dezember hat Deutschland 480 Asylsuchende von Griechenland und Italien ins Land geholt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hervor.

"Es geht im nächsten Jahr mit den Flügen weiter", teilte das Ministerium gegenüber der Zeitung mit. "Das Ziel ist, dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können." Laut Ministerium stammen die Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak und Eritrea, außerdem sind staatenlose Palästinenser darunter.

Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen

Bereits vor mehr als einem Jahr hat die EU die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten beschlossen. Doch die Verteilung läuft schleppend, vor allem die osteuropäischen Staaten blockieren.

Deutschland soll bis Sommer 2017 rund 27.000 Personen aufnehmen, hat bislang aber erst 1095 Schutzsuchende ins Land geholt. Bis Ende November waren erst 615 Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten EU-Relocation-Programms nach Deutschland gekommen.

Seit einigen Wochen zieht die Regierung nun das Tempo an - nachdem der große Flüchtlingszuzug zurückgegangen ist. Künftig sollen die Verfahren noch schneller und effizienter ablaufen. Es sei jedoch kaum zu schaffen, den Zeitrahmen einzuhalten, hieß es.

Die Umverteilung bleibt ein Zankapfel in der EU. In der EU-Rangliste steht Deutschland laut EU-Kommission auf dem dritten Platz hinter Frankreich (2696 Personen) und den Niederlanden (1214 Personen).

Zehntausende Asylbewerber freiwillig in Heimat zurückgekehrt

Im Jahr 2016 sind derweil zehntausende Asylbewerber wieder freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Angaben des Innenministeriums sind in Deutschland gut 54.000 Verfahren zur freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern in ihre Heimatländer bewilligt worden.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", demzufolge schätzungsweise 55.000 Migranten Deutschland im vergangenen Jahr freiwillig verlassen haben - so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr.

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Ein Großteil stammt demnach aus Ländern des Westbalkans und hätte nur geringe Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht gehabt: Mit etwa 15.000 Rückkehrern bis November seien Albaner die weitaus größte Gruppe, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) unter Verweis auf interne Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Anzahl der Abschiebungen liegt in diesem Jahr bei etwa 25.000

Dahinter folgten mit jeweils gut 5000 ausgereisten Migranten Serbien, Irak und Kosovo. Die Menschen hätten Geld vom Staat erhalten und dürften in vielen Fällen ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein.

Für die 54.123 Rückkehrverfahren (Stand 27.12.2016) seien 21,5 Millionen Euro bereitgestellt worden. Im Jahr 2015 habe es nur 35.514 tatsächliche freiwillige Rückreisen gegeben, es handele sich also um eine "erhebliche Steigerung".

Die Anzahl der Abschiebungen liegt dem Bericht zufolge mit geschätzt 25.000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen. Die mit Geld vom Staat unterstützen Ausreisen würden den Betroffenen die Belastungen erzwungener Abschiebungen und mehrjährige Einreisesperren ersparen, während die Behörden Kosten sparen.

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(mf)