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29/12/2016 07:54 CET | Aktualisiert 29/12/2016 08:43 CET

CDU-Vize Julia Klöckner: "Wer mutwillig gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen"

CDU-Vize Julia Klöckner verlangt bei kriminellen Flüchtlingen ein konsequenteres Vorgehen.
Andreas Arnold/dpa
CDU-Vize Julia Klöckner verlangt bei kriminellen Flüchtlingen ein konsequenteres Vorgehen.

  • CDU-Vize Julia Klöckner verlangt ein konsequenteres Vorgehen gegen kriminelle Flüchtlinge

  • Sie sagt: "Wer mutwillig gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen"

  • Klöckner äußert zudem deutliche Kritik an der SPD

CDU-Vize Julia Klöckner verlangt bei kriminellen Flüchtlingen ein konsequenteres Vorgehen. "Wer an unsere Tür klopft, aber mutwillig gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen", sagte sie im Interview mit der "Welt".

"Die Bevölkerung hat bei uns das Gefühl, dass Polizei und Justiz zugenähte Ärmel haben. Deshalb müssen wir die Innen- und Justizpolitik auf den Prüfstand stellen, wo wir uns selbst im Weg stehen", erklärte Klöckner weiter.

Im Weg steht nach Ansicht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU auch immer wieder der Koalitionspartner SPD. Klöckner kritisiert unter anderem, dass sich die SPD gegen die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen hat und dass SPD-Regierungen die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer blockieren würden.

Klöckner kritisiert Ralf Stegner und die SPD

SPD-Vize Ralf Stegner hatte die Forderungen von Transitzonen als Stammtischgeschwätz bezeichnet und betont, dass diese nicht mit dem deutschen Asylrecht vereinbar seien. Nach dem Anschlag in Berlin forderte Stegner aber auch den Gebrauch von Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Der Welt sagte er: "Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein."

Diese Forderung kommentierte Klöckner mit den Worten: "Die SPD scheint sich nach dem Anschlag um 180 Grad gedreht zu haben." Zuvor habe Stegner "jeden als Rechtspopulisten beschimpft, der eine härtere Gangart gegen Kriminelle und Gefährder gefordert hat", so die CDU-Politikerin.

Einen Sinneswandel sieht Stegner bei sich selbst allerdings nicht. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag: "Kurios, wie mir Rechte, die SPD Haltung immer karikieren, Sinneswandel andichten wollen. SPD ist gegen 'Gefährder' nicht gegen Flüchtlinge."

Weiter schreib er: "Das ist eben der rechte Pappkamerad, dass Sozis angeblich gegen öffentliche Sicherheit seien. Wir sind nur gegen Ausgrenzung+blöde Gesetze!"

Auch fasste Stegner die Forderungen der SPD in der aktuellen Debatte zusammen: "Mehr Sicherheit durch mehr Polizisten, Ausschöpfung+ Anwendung bestehenden Rechts+punktueller zielgenauer Anpassung statt Gesetzesschrot(t)."

Klöckner: "Unsere Bürger sind solidarisch, aber nicht naiv"

Wenn Flüchtlinge, die Gesetze brechen, nicht ausgewiesen werden, würden "wir die Akzeptanz für die gefährden, die wirklich hilfsbedürftig sind. Unsere Bürger sind solidarisch, aber nicht naiv", sagte Klöckner der "Welt".

Die CDU-Politikerin fordert deshalb eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Aufgrund von Überlastungen der Justiz sei das bislang nämlich nicht immer möglich. "Bei uns in Rheinland-Pfalz ist die Justiz dermaßen überlastet, dass Verurteilungen ausbleiben. In Koblenz mussten Drogendealer entlassen werden: Ihnen wurde nicht der Prozess gemacht, weil es nicht genug Richter gibt“, berichtet Klöckner.

Auch hier kritisiert die CDU-Vize eine SPD-Politikerin: Die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer. Klöckner wirft Dreyer vor, statt der Lösung des Problems andere Schwerpunkte in ihrem Haushalt zu setzen. "Das halte ich für gefährlich“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

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(mf)