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28/12/2016 05:13 CET | Aktualisiert 28/12/2016 06:06 CET

"Nur 'Nein' sagen geht nicht mehr": Debatte über Videoüberwachung spaltet das Land

Ein Polizist überwacht in Duisburg an Monitoren die übertragenen Bilder von Videokameras
dpa
Ein Polizist überwacht in Duisburg an Monitoren die übertragenen Bilder von Videokameras

  • Nach dem Anschlag in Berlin streiten Politiker über strengere Sicherheitsgesetze

  • Der kontroverseste Punkt: Videoüberwachung

  • Ebenso uneinig zeigen sich die Medien in dieser Frage

Die Debatte reißt nicht ab. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt streitet die Politik um strengere Sicherheitsgesetze.

Reichen die bestehenden Regelungen aus oder müssen sie verschärft werden?

Eine zentrale Forderung ist vor allem der Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

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Der Attentäter von Berlin war den Ermittlern zunächst entwischt. Die Polizei hatte nach der Tat die Bürger dazu aufgefordert, Handy-Videos und Bilder zur Verfügung zu stellen. Doch zumindest der Berliner Senat möchte die Videobeobachtung derzeit nicht ausweiten.

"Nur 'Nein' zu sagen geht nicht mehr"

Die Tageszeitung "Berliner Morgenpost" kritisiert diese Haltung, sie spricht nach dem Anschlag von einer "Bewährungsprobe" für die rot-rot-grüne Regierung in Berlin: "Nur 'Nein' sagen, das geht nach dem Anschlag aber nicht mehr."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) spricht sich in einem Kommentar für mehr Videoüberwachung aus und liefert Beispiele wo die Kameras in jüngster Zeit geholfen hätten: Ohne Videoüberwachung "wüsste man bis heute nicht (...), wer in Berlin eine Frau hinterrücks eine U-Bahn-Treppe hinuntergestoßen hat und wer die Jugendlichen sind, die ebenfalls in Berlin nichts dabei fanden, einen Obdachlosen in Todesgefahr zu bringen."

Das Fazit der "FAZ": "Freiheit ist gut. Gerechtigkeit für die Opfer der Feinde der Freiheit aber auch."

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte reichten nicht als Gegenargumente

"Was spricht wirklich gegen Videokameras im öffentlichen Raum?", fragen die "Westfälischen Nachrichten" und widerlegen eines der gängigsten Gegenargumente: Die Verletzung der Privatsphäre sei ein schwaches Argument in Zeiten, in denen viele in den sozialen Medien sehr viel Persönliches freigeben.

Auf potenzielle Täter hätten die Kameras durchaus eine abschreckende Wirkung. Trotzdem sei zu bedenken: "Völlige Sicherheit können aber auch sie natürlich nicht garantieren."

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Die "Südwest Presse" argumentiert ähnlich: "Auch eine flächendeckende Video-Überwachung kann nicht jede Form von Kriminalität unterbinden."

Nach dem Anschlag müsse die Politik jedoch den Anspruch der Menschen auf ein hohes Maß an Sicherheit ernst nehmen. Wo Videoüberwachung die Arbeit der Polizei erleichtere, da "fällt es schwer, dagegen den Datenschutz oder das individuelle Persönlichkeitsrecht ins Feld zu führen."

"Kameras sind kein Allheilmittel"

Aber Etliche Stimmen in den Medien sehen die Videoüberwachung kritischer. Die "Rhein-Zeitung" mahnt: "Videoüberwachung kann nur effektiv und effizient sein, wenn sie gezielt eingesetzt wird." Kameras würden Information lediglich sammeln, aber nicht auswählen oder gar auswerten.

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Die Magdeburger Tageszeitung "Volksstimme" kritisiert die Politiker, die "Kameras als Allheilmittel für die innere Sicherheit" anpreisen. Das wären sie nämlich nicht: "Kameras verhindern keine Anschläge."

Der Kommentar in der "Volksstimme" fordert Bund und Länder auf, zuerst an anderen Stellen zu investieren: "in mehr Personal und bessere Ausstattung wie Gesichtserkennungssoftware." Wenn dies geschehe, erst dann könne Videoüberwachung sinnvoll sein.

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Das effektivere Mittel: mehr Polizisten

Die "Landeszeitung Lüneburg" kritisiert ebenso die "reflexartig wiederbelebte Debatte" um mehr Videoüberwachung nach dem Anschlag. Kameras würden die Freiheit der Menschen aufzehren. Das wirklich effektive Mittel gegen Terror sei ein anderes:

"Mehr Polizisten würden tatsächlich mehr Sicherheit bringen, aber wir müssten einen finanziellen Preis dafür zahlen." Im Vergleich zu dem Freiheitseinschränkungen der Kameras sei es das jedoch wert, so der Tenor dieses Kommentars.

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Auch die "Nürnberger Nachrichten" stellen die gleiche Forderung auf: "Wer das nachvollziehbare Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit ernst nimmt, wird mehr tun müssen als in naive Technikgläubigkeit immer mehr Videokameras zu installieren. Er wird in gut ausgebildete, gut ausgerüstete und vor allem genügend Polizisten investieren müssen."

Allein die würden die Videobilder schließlich auswerten und Attentäter stoppen können.

Ein Ende der kontrovers geführten Debatte scheint momentan nicht in Sicht. Sie wird sich wohl auch noch ins Wahljahr 2017 hinein ziehen.

Mit Material der dpa

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