POLITIK
29/12/2016 00:20 CET | Aktualisiert 29/12/2016 02:07 CET

Markus Söder: "Wir brauchen einen Abschiebeplan"

Markus Söder fordert einen Abschiebeplan
ullstein bild via Getty Images
Markus Söder fordert einen Abschiebeplan

  • Die CSU verschärft ihren Kurs in der Flüchtlingskrise

  • Der bayerische Finanzminister Markus Söder verlangt einen "Abschiebeplan"

  • In einem Beschlusspapier wird gefordert, gerettet Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zu bringen

Die CSU will ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage deutlich verschärfen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" organisierte Massenabschiebungen.

Es sei absurd, so Söder, wenn in den Medien von Massenabschiebungen die Rede sei und es sich dann um 34 Personen handele.

"Wir werden 2017 mehrere Hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben. Deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann. Damit muss konsequent und rasch begonnen werden."

CSU will gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Außerdem forderte er ein Sicherheitspaket von der Großen Koalition, mit dem auch die Flüchtlingspolitik neu ausgerichtet werden müsse. Es sei jetzt keine Zeit mehr für Verzögerung und Blockade, wie es die Grünen und Teile der SPD immer machten.

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Unterdessen berichtet die "Rheinische Post" von einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur nächste Woche im bayerischen Kloster Seeon.

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Demnach sollen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", zitiert die "Rheinische Post" aus dem Papier.

Asylbewerber ohne Pass sollen in Transitzentren bleiben

Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll demnach zusammengearbeitet werden, um die Geretteten in Nordafrika unterzubringen und die organisierte Kriminalität auf dem Mittelmeer zu bekämpfen.

Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU dem Bericht zufolge.

Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen soll ausgesetzt bleiben

Zudem solle wegen der Vielzahl an Migranten der Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus ausgesetzt werden.

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Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr.

Außerdem dürfen - anders als bei anerkannten Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.

Mit Material der dpa

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(mf)