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28/12/2016 03:47 CET | Aktualisiert 28/12/2016 03:52 CET

Politiker fordern mehr Abschiebungen - doch Zehntausende Flüchtlinge kehren freiwillig zurück

dpa

Wenn deutsche Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an abgelehnte Asylbewerber denken, fällt ihnen vor allem eins ein: "Rückführung, Rückführung, Rückführung".

"Wir haben einige Hunderttausend, die zurückgeführt werden müssten", sagt Seehofer. Das bayerische Innenministerium versendet alle paar Wochen eine Mitteilung, in der neue Abschiebungen verkündet werden. "Erneut 17 abgelehnte Asylbewerber nach Mazedonien abgeschoben", heißt es dann.

Oder: "Erneut mussten heute 49 abgelehnte Asylbewerber Deutschland mit Sammelrückflug vom Münchner Flughafen in Richtung Kosovo verlassen."

Falsches Bild von Abschiebungen

Es sollen Erfolgsmeldungen sein. Auch nach Afghanistan wird abgeschoben. Sogar in der Tagesschau heißt es, erst seit kurzem gebe es ein Rückführungsabkommen zwischen Afghanistan und Deutschland. Dafür zahlt Deutschland 1,7 Millionen Euro zusätzliche Entwicklungshilfe.

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Doch durch solche Aussagen entsteht ein falsches Bild. Denn schon seit vielen Jahren kehren Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan und andere Länder zurück. Und das Besondere daran ist: Sie tun es freiwillig. Ganz ohne Abschiebung. Wali Nawabi ist einer dieser Flüchtlinge, über den deutsche Innenpolitiker mehr sprechen sollten. Er spricht fließend Deutsch, ist technisch begabt und fleißig.

Und: Er ist schon in sein Heimatland Afghanistan zurückgekehrt.

1981 war Nawabi mit 19 Jahren vor dem Krieg nach Deutschland geflohen. Studieren konnte er nicht, da ihm die Dokumente fehlten, um sein Abitur nachzuweisen. Also machte er eine Lehre zum Orthopädietechniker. 2003 entschloss er sich, in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine orthopädische Werkstatt zu eröffnen und Kriegsopfern zu helfen. Dabei unterstützte ihn die Stadt München mit einer Starthilfe von 10.000 Euro.

Ausreise von 50.759 Ausländern gefördert

"Ich selbst hatte nicht genug Geld dafür", sagt Nawabi. Er glaubt, dass der Großteil der Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren will, wenn dort Frieden ist. Und sie die Chance dazu haben.

Obwohl Innenpolitiker in Deutschland lieber von Abschiebungen als freiwilligen Ausreisen sprechen, reisen viel mehr Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland aus als abgeschoben werden. Seit Jahresbeginn bis Ende November haben die deutschen Behörden die freiwillige Ausreise von 50.759 Ausländern gefördert.

Die meisten freiwilligen Ausreisen wurden mit 15.247 Menschen in Nordrhein-Westfalen bewilligt. Niedersachsen verzeichnete mit 8079 Personen die zweitmeisten Ausreisen.

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, die der Huffington Post vorliegt. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren 32.660 Personen ausgereist. Damit hat sich die Zahl der freiwilligen Rückkehrer innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte erhöht.

Städte haben eigene Rückführungsprogramme

Die Flüchtlinge hatten eine Unterstützung ihrer Ausreise durch das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP beantragt. REAG/GARP ist das wichtigste Programm, das die Ausreise unterstützt. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen übertrifft die Abschiebungen deutlich. So wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober 21.789 Menschen abgeschoben.

Manche Städte haben sogar eigene Rückkehrförderprogramme gestartet. Zahlreiche Flüchtlinge verlassen Deutschland außerdem, ohne staatliche Unterstützung zu beanspruchen oder sich bei den Behörden abzumelden. Doch sie können nicht gezählt werden. Und kaum jemand spricht über sie.

Wie funktionieren die freiwilligen Ausreisen?

Die Betroffenen beantragen eine Unterstützung für ihre Reisekosten in ihre Heimat. Rückkehrer aus bestimmten Herkunftsstaaten werden zusätzlich mit einer finanziellen Starthilfe unterstützt. Bei den Ausgereisten handelt es sich vor allem um abgelehnte Asylbewerber, Menschen mit einer Duldung und Flüchtlinge, die ihr noch laufendes Asylverfahren abbrechen. Darunter sind also auch Menschen, denen noch keine Abschiebung droht.

Vor allem Albaner, Serben und Iraker kehren zurück

Die freiwilligen Ausreisen kosten den Steuerzahler zwar Geld, sie sind aber günstiger als Abschiebungen. Denn bei einer Abschiebung fallen Kosten für die Begleitung durch Polizisten an.

Klar ist: Flüchtlinge reisen teilweise auch deshalb freiwillig aus, weil ihnen sonst eine Abschiebung droht. „Von einer Freiwilligkeit kann kaum die Rede sein, wenn die Alternative Abschiebung, Ausreisehaft, Entzug von Leistungen und Bildungsmöglichkeiten ist”, sagt etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke.

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Doch wer mit Menschen wie Wali Nawabi spricht, weiß, dass es auch andere Sichtweisen gibt. Weiß, dass es wichtig ist, mit den Flüchtlingen zu reden und ihnen Angebote zu machen.

Das zeigt auch der Blick auf die Länder, in die die Flüchtlinge zurückkehren:

5.373 der 50.759 Ausreisen erfolgten in den Irak. Das ist bemerkenswert, weil nur rund 20 Prozent der Asylanträge von Irakern abgelehnt werden. Auf der Rangliste der häufigsten Zielländer liegt der Irak auf Platz drei. Nur nach Albanien und Serbien kehren mehr Menschen zurück.

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