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27/12/2016 06:10 CET | Aktualisiert 27/12/2016 09:15 CET

Sahra Wagenknecht erklärt: So bedroht Angela Merkel angeblich die Demokratie

Sahra Wagenknecht im Bundestag
NurPhoto via Getty Images
Sahra Wagenknecht im Bundestag

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft Kanzlerin Angela Merkel eine fundamental falsche Politik und mangelnden Kampf gegen Armut vor

Das habe aus Sicht der Linken-Politikerin dramatischen Folgen: "Die aktuelle Entwicklung bedroht Grundfesten der Demokratie. Schaffen wir es, die Verhältnisse so zu ändern, dass die Menschen wieder spüren, in einer Demokratie zu leben, in der ihre Interessen im Mittelpunkt stehen? Wenn nicht, wird die Demokratie bald genauso Geschichte sein wie das vereinte Europa“, sagte Wagenknecht der Wirtschaftswoche.

SPD fehle Glaubwürdigkeit

Aber auch an der SPD lässt Wagenknecht kein gutes Haar. Sie wirf den Sozialdemokraten einen tiefgreifenden Mangel an Glaubwürdigkeit vor.

"Die SPD hat das Problem, dass sie mit dem jetzigen Führungspersonal einen sozialen Anspruch nicht glaubhaft vermitteln kann", sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland sei sozial gespalten, immer mehr Jobs seien unsicher, die meisten Menschen hätten keine Aussicht auf eine auskömmliche Rente.

"Es gibt leider kein linkes Lager mehr", sagte Wagenknecht. "SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt und haben auch die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stark gemacht haben."

Linke stehe als Regierungspartner im Bund bereit

Wenn die SPD wieder sozialdemokratische Politik machen und sich aus dem "Korsett der großen Koalition" befreien wolle, hätte sie die Linke als Partner.

Ihr Parteikollege, der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, prognostiziert gar: "Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch."

Die SPD wäre laut Ramelow gut beraten, die große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich aus diesem Bündnis auszusteigen. "Die große Koalition hat unserem Land nicht gut getan." Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-Links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen

Wagenknecht lehnt Populismus ab

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Wagenknecht: "Je stärker die Linke abschneidet, desto unwahrscheinlicher wird ein Weiter-so in der große Koalition, weil dann der linke Flügel der SPD größere Chancen bekommt, sich durchzusetzen." Je stärker die AfD werde, desto wahrscheinlicher sei die Fortsetzung der großen Koalition.

Den Vorwurf auch aus der SPD, sie sei linkspopulistisch, wies Wagenknecht zurück. "In einer Demokratie sollte Politik populär sein." Wenn die Menschen die herrschende Politik ablehnten, sei das nicht das Problem der Kritiker, sondern der Fehler der Politik. "Einen Politikstil, der auf Lügen und reinen Provokationen beruht, lehne ich natürlich ab", sagte sie mit Blick auf die AfD.

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