NACHRICHTEN
27/12/2016 05:50 CET | Aktualisiert 27/12/2016 06:05 CET

Seehofer: "Populismus als bevorzugtes Politikelement lehne ich ab"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht Populismus nicht als bevorzugtes Element in seiner Politik
dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht Populismus nicht als bevorzugtes Element in seiner Politik

  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich gegen Populismus als Element in der Politik aus

  • Andere Politiker aus der CDU und CSU hatten den Begriff zuvor verteidigt

Populismus dürfe kein Politik-Ersatz sein. Das sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Populismus als bevorzugtes Politikelement lehne ich ab", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Interessant, das gerade aus Seehofers Mund zu hören: Denn dem CSU-Chef wurde schon öfters vorgeworfen, mit klar populistischen Aussagen auf Wählerfang zu gehen. Erst am Montag beschuldigte ihn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass er mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Deutschland spalte.

Mehr zum Thema: Dieses bescheuerte Reflex-Ping-Pong muss ein Ende haben

Zuvor brachte Seehofer schon sein Werben für eine Obergrenze bei der Zuwanderung die Kritik ein, sich populistischen Vereinfachungen zu bedienen.

Gelegentlich populär zu sprechen, sei erlaubt

Populismus als bevorzugtes Politikelement heiße, dass man alles problematisiere, aber keine Lösungen anbiete, so Seehofer. Lösungen will der CSU-Chef mit seiner Partei aber offenbar anbieten, wie die vergangenen Tage zeigen.

Nach dem Anschlag in Berlin hatte Seehofer eine Verschärfung der Sicherheitspolitik gefordert. Die CSU hat dafür auch eine Beschlussvorlage formuliert.

Mehr zum Thema: CSU: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt"

Unter gewissen Umständen findet Seehofer Populismus dann aber doch in Ordnung: "Dass allerdings jeder Politiker, ausnahmslos, gelegentlich populär spricht, auf Marktplätzen, in Bierzelten, vor vielen Menschen, das ist erlaubt und in Ordnung."

Gauweiler und von der Leyen verteidigen Populismus

Schärfer hatte das im Dezember ein ehemaliger Parteikollege von Seehofer formuliert. Peter Gauweiler hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" den Begriff des Populismus verteidigt: "Nennen Sie mir irgendeinen Politiker, der nicht auch populistisch agiert."

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vom Populismus als einer Chance gesprochen. "Wir müssen in der Politik den Mut haben, das Notwendige mehr zu erklären, in einer einfachen Sprache, in Hauptsätzen."

Nach den Wahlerfolgen der AfD und dem Sieg Donald Trumps im US-Wahlkampf mit populistischen Parolen ist der Populismus für von der Leyen das Rezept, um die Menschen im anstehenden Wahljahr wieder zu erreichen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Annäherung an die Kanzlerin braucht Zeit

Die Linie der CSU im Wahlkampf für die Sicherheitspolitik und für das Asylrecht ist spätestens nach dem Bekanntwerden der Beschlussvorlage eindeutig: Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz, mehr Überwachung und eine härtere Abschiebepraxis.

Nach dem Unions-Streit um eine einheitliche Flüchtlingspolitik sieht Seehofer keinen dauerhaften Schaden. Eine inszenierte, gekünstelte Partnerschaft würde sofort durchschaut werden. "Deshalb sind wir beide uns sicher, die Kanzlerin und ich, es muss eine ehrliche Normalisierung stattfinden. Deshalb braucht es auch Zeit", sagte er.

Wie seine Zukunft über das Jahr 2018 hinaus aussehe, ließ Seehofer weiter offen. Er wolle das Leben nach der Politik zufrieden führen, "auch über das, was man hinterlässt"

"Ich will nicht in gebückter Haltung durch Bayern gehen müssen und hoffen, dass mich keiner erkennt, weil meine politische Hinterlassenschaft gramvoll wäre", sagte er.

Mit Material der dpa

Auch auf HuffPost:

Das ist die böseste Abrechnung mit der Kanzlerin, die ihr heute hören werdet

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Doch was fehlt ihnen wirklich? Wie kann man ihnen wirkungsvoll helfen?

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Jedes Jahr werden nach Schätzung von Experten in Deutschland bis zu 200.000 Kinder bis 14 Jahren Opfer sexueller Gewalt. Weil die seelische Not und das körperliche Leid ihr Leben zerstören kann, bietet der Verein Dunkelziffer im Großraum Hamburg Kinder- und Musiktherapie an, um bei der Verarbeitung der traumatischen Erlebnisse zu helfen.

Sorge mit Deiner Spende dafür, dass die kleinen Mädchen und Jungen weiterhin kostenfrei betreut werden können.

Unterstütze das Projekt jetzt und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(mf)