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27/12/2016 06:52 CET

Ramelow: "Die Chance ist hoch, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei einem Interview in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt
dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei einem Interview in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt davor, zu hohe Hürden für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aufzubauen

  • Die Chancen für Rot-Rot-Grün wären hoch, sagt Ramelow

  • Dieses Koalition hätte für ihn die Aufgabe, den Sozialstaat zu stärken - um gegen die AfD anzukommen

Seit zwei Jahren regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen. Ein solches Dreierbündnis kann auch im Bund funktionieren, glaubt der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Er warnt daher SPD, Linke und Grüne, zu hohe Hürden für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl 2017 aufzubauen.

"Auschließeritis" ist vorbei

Eine Erfahrung des seit zwei Jahren in Thüringen regierenden Dreierbündnisses sei, "dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Eine solche Koalition hat die SPD erstmals nicht grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ramelow ist froh, dass die "Ausschließeritis" gegenüber der Linken vorbei sei. Und prognostiziert: "Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch."

Mehr zum Thema: BLOG: "Rot-Rot-Grün - oder die Faschisten kommen": Wahlkampf mit der Nazikeule

Die letzten Umfragewerte zeichnen jedoch ein anderes Bild. Rein rechnerisch hätte demnach nur eine große Koalition eine Mehrheit im Bund. Die SPD kommt auf 20,5 Prozent. Die Linke liegt bei 11,5 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent.

"Die große Koalition hat unserem Land nicht gut getan"

Die SPD wäre laut Ramelow gut beraten, die große Koalition im Bund nicht fortzusetzen und auch innerlich aus diesem Bündnis auszusteigen. "Die große Koalition hat unserem Land nicht gut getan."

Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-Links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen.

Ramelow war im Dezember 2014 als erster Linker zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Ein erster Anlauf für Rot-Rot-Grün in Thüringen war 2009 gescheitert. In der Thüringer Koalition ist die Linke mit Abstand stärkste Partei.

"Die Angst macht die AfD erst stark"

Rot-Rot-Grün hätte nach Auffassung von Ramelow die Aufgabe, den Sozialstaat zu stärken. Er verstehe darunter einen Staat, "der auf der Seite der Schwachen steht".

Defizite in diesen Bereich seien ein Grund für die hohen Landtagswahlergebnisse und Umfragewerte der AfD. Sie sei eine stabile politische Kraft in Deutschland geworden, unabhängig davon, wie zerstritten sie und wie krude ihre Politik sei.

"Wir müssen die Angst ‎in der Gesellschaft bekämpfen und nicht die AfD. Diese Angst macht die AfD erst stark", sagte Ramelow. Dazu gehöre, den Menschen die Sicherheit zu geben, am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut zu fallen.

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"Wir wollen nicht auf die Weltrevolution warten"

Kritik übte Ramelow an dem aus Thüringen stammenden Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Der hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass die eher pragmatische Linke aus Ostdeutschland gegenüber der weniger pragmatischen West-Linke an Einfluss in der Bundestagsfraktion verlieren könnte, weil sie Stimmen an die AfD verloren hatte.

Ramelow teilt dieser These einer Spaltung nicht. Die Linke müsste als Gesamtpartei mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, das praktische Leben zu verbessern. "Wir wollen nicht auf die Weltrevolution warten."

Ohne direkt auf die Stasi-Vorwürfe gegen den Berliner Staatssekretär Andrej Holm einzugehen, sagte Ramelow, er halte es nach wie vor für richtig, keine Parteimitglieder in die Regierung zu holen, an denen auch nur der Hauch einer Stasi-Vergangenheit klebe.

"Das ist mit mir nicht machbar", sagte er. Die Linke müsste zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit stehen. Ramelow: "Wir können uns nicht selbst entlasten. Das müssen andere tun."

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(mf)