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26/12/2016 17:34 CET | Aktualisiert 26/12/2016 17:42 CET

Wagenknecht: "Deutsche Politik stärkt Terrorbanden"

Sahra Wagenknecht macht die deutsche Politik für das Erstarken des islamistischen Terrorismus mitverantwortlich
Sean Gallup via Getty Images
Sahra Wagenknecht macht die deutsche Politik für das Erstarken des islamistischen Terrorismus mitverantwortlich

  • Sahra Wagenknecht gibt der deutschen Politik eine Mitverantwortung für das Erstarken des islamistischen Terrorismus

  • Der "Krieg gegen den Terror" habe den Terrorismus massiv gefördert, erklärt sie

  • Sie fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, sich von der "US-Hegemonie" loszulösen

Das Entsetzen über den Terroranschlag von Berlin dauert an.

Die CSU nutzt die Verunsicherung, um eine Debatte über die deutsche Sicherheits- und Flüchtlingspolitik vom Zaun zu brechen. Diese sei für den Terror mitverantwortlich, glauben viele der bayerischen Konservativen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fährt ähnlich harte Geschütze auf: Sie gibt der deutschen Politik gleich eine Mitverantwortung für die Entwicklung islamistischen Terrors.

Die Linken-Spitzenkandidatin wirft der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben.

"Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamistischer Terroranschläge gibt – in Deutschland, Europa, im Nahen Osten", sagte die Linksfraktions-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der "Krieg gegen den Terror" habe den Terrorismus massiv verstärkt

Für Wagenknecht stellt sich die Frage: "Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesondere die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des 'Islamischen Staats' (IS) und anderer Terrorbanden?"

Seit 15 Jahren werde ein sogenannter "Krieg gegen den Terror" geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien. "Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde", sagte die Politikerin.

Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden.

"Wir müssen diese Politik verändern", forderte Wagenknecht. "Wir müssen zivile Unterstützung leisten", betonte sie. "Aber alle Einsätze, bei denen die Bundeswehr für den Tod von Menschen mitverantwortlich ist, müssen sofort beendet werden."

Ende der "US-Hegemonie"

Es sei schlimm, wenn in Syrien Krankenhäuser und Schulen von den Russen oder Präsident Baschar al-Assad in Schutt und Asche gebombt werden. "Aber auch bei den Angriffen der US-geführten Koalition geschieht Ähnliches und es kommen unzählige Zivilisten ums Leben, etwa in Rakka oder aktuell in Mossul", sagte Wagenknecht.

Das Gleiche gelte für die US-Drohnenangriffe. Damit werde Hass geschürt und das Vorurteil bestätigt, dass dem Westen Menschenleben in der islamischen Welt nichts wert seien. "Es ist zutiefst unehrlich, Russland zu verurteilen und selbst das Gleiche zu tun."

Und tatsächlich geben Experten der westlichen Politik eine Mitschuld an den Tumulten in der arabischen Welt und am Erstarken des Terrorismus. So nennt der renommierte US-Journalist Robin Wright im Magazin "The New Yorker" den ersten Irak-Krieg im Jahr 2003 als einen Hauptgrund für den Hass vieler Menschen in der arabischen Welt auf den Westen.

Etwas Entscheidendes übersieht Wagenknecht bei ihrem Rundumschlag gegen die Regierung allerdings: Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels hat den Terrororganisationen viel von ihrer Propaganda-Kraft geraubt.

So stellte die Journalistin und Autorin Petra Ramsauer vor einigen Monaten fest: Als Merkel im vergangenen Sommer explizit die Willkommenskultur für Flüchtlinge vertrat, „waren für drei bis vier Wochen sämtliche Rekrutierungsmechanismen lahmgelegt“. Die Reaktion der gefährdeten Jugendlichen sei „atemberaubend“ gewesen. Merkels Geste sei die „mit Abstand effektivste und beste Deradikalisierungsmaßnahme“ gewesen, die sie je beobachtet habe.

Mehr zum Thema: Liebe Sahra Wagenknecht: Ihre Asylkritik stinkt zum Himmel. Wechseln Sie endlich zur AfD!

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