POLITIK
27/12/2016 00:54 CET | Aktualisiert 27/12/2016 02:13 CET

SPD-Vize Stegner fordert Abschiebehaft für "Gefährder"

Ralf Stegner fordert Abschiebehaft für Gefährder
Miguel Villagran via Getty Images
Ralf Stegner fordert Abschiebehaft für Gefährder

SPD-Vize Ralf Stegner hat als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag Abschiebehaft für sogenannte Gefährder gefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

"Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein", sagte Stegner der "Welt". Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, "keine Chance zum Untertauchen" lassen.

"Ein Gefährder, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, muss in Abschiebehaft bleiben"

"In einem Rechtsstaat kann man nicht sagen: Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen. Ein Gefährder aber, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, muss in Abschiebehaft verbleiben", sagte Stegner.

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Gleichzeitig forderte er, den Druck auf nordafrikanische Staaten zu erhöhen, damit diese bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser kooperieren: "Wir brauchen Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten, und die müssen funktionieren."

Stegner nennt Transitzonen "unpraktikabel"

Die von der Union geforderten Transitzonen lehnte er als "unpraktikabel" ab: "Nicht jeder meldet sich brav in der Transitzone an – schon gar keiner, der Böses im Schilde führt." Auch die von der CSU geforderte Obergrenze der Zuwanderung lehnt er ab.

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Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse "die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden".

Auch der Tunesier Anis Amri, der vor einer Woche den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt haben soll, galt als "Gefährder". Er wurde am Freitag in Italien von Polizisten erschossen.

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(mf)