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26/12/2016 15:27 CET | Aktualisiert 27/12/2016 02:44 CET

CSU: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt"

CSU-Chef Horst Seehofer
Michaela Rehle / Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer

  • Die Debatte um die Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Berlin geht weiter

  • Die CSU will jetzt zu ebenso umstrittenen wie radikalen Lösungen greifen

  • Islamisten soll zum Beispiel die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin streiten die Parteien über eine neue Sicherheitspolitik.

Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) will die CSU jetzt ihren Ton in der Sache noch einmal deutlich verschärfen.

"Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon, die der "SZ" vorliegt. Das Papier trägt den Namen "Sicherheit für unsere Freiheit".

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In den vergangenen Tagen hatten unter anderem der CSU-Chef Horst Seehofer und wichtige bayerische Minister eine Verschärfung der Sicherheitspolitik und eine neue Flüchtlingspolitik gefordert.

In dem aktuellen Papier fordert die CSU unter anderem:

1. Mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

So soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit soll einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden.

2. Ein verschärftes Strafrecht und eine härtere Abschiebepraxis

Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder". Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, gehörte zu dieser Personengruppe.

Mehr zum Thema: SPD-Vize Stegner fordert Abschiebehaft für "Gefährder"

Schon heute kann die Abschiebehaft bis zu sechs Monate dauern. Eine Sicherungshaft kann "in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf Monate verlängert werden". Den Ausreisegewahrsam - eine Art Abschiebehaft, die an weniger Voraussetzungen geknüpft ist - will die CSU von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängern.

Außerdem fordert die CSU: Wer sich für den Dschihad ausbilden lässt oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll, falls möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt aktuell 549 Menschen in Deutschland als islamistische "Gefährder". Eine Komplettüberwachung aller "Gefährder" ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams nötig. Experten nennen etwa 40 Beamte pro Islamist. Was mehr Personal und Geld erfordert.

3. Mehr Rechte zur Videoüberwachung

Scharfe Kritik an SPD, Grünen und Linken übt die CSU auch bei der Videoüberwachung. Es dürfe nicht sein, dass Ermittler "auf zufällig gefilmte Privatvideos" angewiesen seien, heißt es in dem Papier. Die Ankündigung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, nicht stärker auf öffentlichen Plätzen Videotechnik einzusetzen, nennt die CSU "verantwortungslos".

Sie will, dass auch Gesichtserkennungssysteme zur Identifizierung von Personen genutzt werden. EU-Staaten, die sich weigerten, DNA- und Fingerabdruck-Daten bereit zu stellen, müssten sanktioniert werden.

Kritik kommt aus der SPD

Kritik an den Vorschlägen aus der Union für eine strengere Sicherheitspolitik kommt aus der SPD.

Die CSU-Reaktionen auf den Anschlag in Berlin gefährden aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zusammenhalt in Deutschland. "Die jetzt von der CSU und Teilen der Union vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig unangemessen und trägt zur Spaltung bei", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel".

Die CSU bezeichnete es dagegen als grob fahrlässig, ihre "notwendigen politischen Forderungen" nach dem Anschlag in Berlin als populistisch abzutun.

"Malu Dreyer sollte nicht auf der Bremse stehen, sondern vielmehr im Bundesrat mithelfen, dass der Staat Gefährdern und Terroristen wirksam die Stirn bietet", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Angaben seiner Partei. Die SPD habe hierbei eine große Verantwortung.

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(mf)