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25/12/2016 07:04 CET | Aktualisiert 25/12/2016 09:29 CET

SPD-Vize Stegner: "Schärfere Gesetze sind Unsinn"

SPD-Vize Stegner: "Schärfere Gesetze sind Unsinn"
dpa/HuffPost
SPD-Vize Stegner: "Schärfere Gesetze sind Unsinn"

  • Für SPD-Vize Stegner sind Flüchtlinge und innere Sicherheit zwei Themen und nicht eines

  • Statt auf schärfere Gesetze setzt der Chef der Nord-SPD auf mehr Polizei

  • Der sonst so forsche Politiker mahnt zur Besonnenheit

"Die terroristische Bedrohung ist keine Unterabteilung der Flüchtlingspolitik", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Er fordert, die Flüchtlingsdebatte von Sicherheitsbelangen zu trennen.

Wer das Flüchtlingsthema mit der inneren Sicherheit verknüpfe, betreibe das Geschäft der Rechten. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin sei im Übrigen nach Deutschland gekommen, bevor so viele Flüchtling eintrafen.

"Wir brauchen genügend Polizei"

"Die Lösung sind nicht martialische Gesetzesverschärfungen, sondern wir brauchen genügend Polizei", forderte Stegner. "Die Union fordert schärfere Gesetze, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und diesen ganzen Unsinn - die SPD setzt mehr Polizei durch, bei der Bundespolizei ebenso wie in den Ländern."

Mehr zum Thema: "Systemisches Versagen": Terror-Experte rechnet mit deutschen Behörden ab

Mehr Polizisten seien auch nötig, um die etwa 500 sogenannten Gefährder flächendeckend oder stärker überwachen zu können.

Richter, nicht Politiker entscheiden über Haftgründe

Zwar hätten 99,9 Prozent der Flüchtlinge mit Terrorismus ebenso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Einheimischen, erklärte Stegner. Solche Gefährder allerdings, von denen nach polizeilicher Einschätzung eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgehe, müssten nach abgelehntem Asylantrag anders als bisher zwingend in Abschiebehaft bleiben.

Darüber und über die Abwägung der Haftgründe entschieden im Einzelfall aber nicht Politiker, sondern Richter.

Vorschläge wie Transitzonen oder eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lösten kein Problem, machte Stegner deutlich. Unter anderem hatte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nach dem Anschlag von Berlin wieder Transitzonen in die Diskussion gebracht.

"Transitzonen sind nicht verfassungskonform"

"Transitzonen sind nicht verfassungskonform und man kann doch nicht allen Ernstes glauben, ein Terrorist, der sich einschmuggeln will, melde sich brav in der Transitzone", sagte Stegner. Und die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten beschleunige nur das Asylverfahren, ändere aber nichts an Abschiebungshindernissen wie bei Straftätern aus den Maghreb-Staaten.

"Die Forderung des CSU-Vorsitzenden kurz nach dem Anschlag von Berlin, die gesamte Sicherheits- und Flüchtlingspolitik auf den Kopf zu stellen, bevor jegliche Ermittlungsergebnisse vorlagen, war sehr pietätlos gegenüber den Opfern und deren Angehörigen", sagte Stegner mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer.

Mehr zum Thema: CSU erhöht wegen Anschlag in Berlin den Druck auf die CDU

"Das ist Instrumentalisierung von Terroropfern und politisch vollständig daneben - es ordnet sich leider da ein, was Rechtspopulisten tun." In der freiheitlichen Demokratie gebe es keine absolute Sicherheit - mit keinen Gesetzen der Welt.

Stegner habe Morddrohungen erhalten

Stegner warnte davor, mit unbesonnenen Äußerungen das Klima aufzuheizen. "Wer wie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon von einem Kriegszustand in Deutschland redet, macht nicht seinen Job, sondern erhöht die Gefahr, weil das Klima immer aufgeheizter wird." Er habe in den vergangenen Tagen Morddrohungen erhalten.

Bouillon hatte seine Äußerung nach heftiger Kritik schließlich zurückgenommen: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus“, sagte Bouillon dem Saarländischen Rundfunk. Die Diskussion hatte sie da aber längst befeuert.

(sk)