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25/12/2016 17:41 CET | Aktualisiert 26/12/2016 04:24 CET

Aus Wut über UN-Resolution: Israel arbeitet "Aktionsplan" gegen Vereinte Nationen aus

Benjamin Netanjahu
Andrew Kelly / Reuters
Benjamin Netanjahu

Wütend, aggressiv - und damit äußerst beunruhigend: So hat die israelische Regierung an diesem Sonntag auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats reagiert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte am Freitag die israelische Siedlungspolitik angeprangert. Mit der Resolution wollten die UN verhindern, dass sich die Lage der Palästinenser weiter verschlechtert. Doch nun sieht es so aus, als würde es sogar noch schlimmer.

Die wichtigsten Fakten und Hintergründe:

Das fordern die UN von Israel in der Resolution 2334

  • Israels Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten seit 1967, einschließlich Ost-Jerusalems, verstößt gegen internationales Recht.

  • Israel muss alle Siedlungsaktivitäten dort sofort stoppen.

  • Alles, was eine Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, muss rückgängig gemacht werden.

  • Beide Seiten müssen Provokationen und Hetze unterlassen, um Ruhe zu gewährleisten und Vertrauen wiederherzustellen.

  • Alle Parteien müssen sich um die Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen über die Kernfragen im Nahost-Konflikt bemühen.

So reagiert nun Israels Regierung

  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Resolution als "schändlich und anti-israelisch". Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnete die Resolution als "Höhepunkt der Verlogenheit".

  • Netanjahu wies das Außenministerium am Sonntag an, binnen eines Monats einen "Aktionsplan" gegen die UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten.

  • Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.

  • Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. "In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten", sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei seinem Sprecher zufolge.

  • Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den Beschluss gestimmt haben. Außerdem bestellte Netanjahu persönlich den US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite "ynet".

Warum die Resolution Seltenheitswert hat - und haben wird

Die israelische Siedlungspolitik steht schon lange in der Kritik. Dennoch ist diese Resolution die erste zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.

Die USA hatten als Vetomacht einen entsprechenden Beschluss immer wieder verhindert, zuletzt im Jahr 2009 und nach Angaben der Organisation Security Council Report insgesamt dreißig Mal. Diesmal dagegen hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama sich lediglich enthalten, alle 14 anderen Staaten im Rat hatten der Resolution zugestimmt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich noch bemüht, Obama zum Veto zu bewegen.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels, jüdische Wähler gelten als wichtig für die Demokraten in den USA. Obama muss auf Letzteres nun keine Rücksicht mehr nehmen. Außerdem hatte Israels Regierung Obama mit ihrer Kampagne gegen den Atomdeal mit dem Iran massiv verärgert.

Wie die Palästinenser reagieren

Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender.

"Wir müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung retten", sagte Erekat. Die Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung liegen seit 2014 brach.

Die aktuelle Reaktion der israelischen Regierung macht allerdings wenig Hoffnung, dass sich daran schnell etwas ändern wird.

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(lk)