POLITIK
25/12/2016 08:52 CET | Aktualisiert 25/12/2016 08:53 CET

Asylanträge aus der Türkei haben sich verdreifacht

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Erst am Samstag hat das türkische Innenministerium bekannt gegeben, dass es in den letzen Monaten 1.600 Personen festgenommen hat. Ihr Verschulden? Gegen sie besteht der Verdacht, auf Facebook oder Twitter "Terrorismus" unterstützt zu haben, gegen Zehntausend weitere Nutzer wird ebenso ermittelt.

Das sind bei weitem nicht alle Fälle: Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr als 100.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen, 35.000 Menschen wurden verhaftet. Vor allem geht die Regierung gegen Oppositionelle, insbesondere kurdisch-stämmige Politiker, vor.

Deutliche Steigerung der Asylanträge aus der Türkei

Etliche türkische Bürger haben also allen Grund ihr Land zu verlassen. Folglich werden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet.

Insgesamt seien von Januar bis November dieses Jahres 5166 Asylanträge von Türken eingegangen, zitiert die Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage. Im November habe es allein 702 entsprechende Anträge gegeben. Im Januar waren es noch 119.

Damit hat sich die vorläufige Anzahl für 2016 jetzt schon verdreifacht. Im vergangenen Jahr waren es 1767 Anträge aus der Türkei.

Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zum Putschversuch

Einen expliziten Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli wolle die Bundesregierung allerdings nicht herstellen: "Spekulationen zu möglichen Ursachen für den Anstieg der Zahlen nimmt die Bundesregierung nicht vor", heißt es in dem Schreiben. Annähernd 80 Prozent der Antragsteller seien Kurden, meldet die Zeitung.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kommentierte die Entwicklung mit scharfer Kritik an der deutschen Türkei-Politik: "Die Türkei ist alles andere als ein sicherer Herkunftsstaat oder ein Ort an dem Flüchtlinge eine sichere Bleibe finden können", sagte sie den Funke-Zeitungen. Ankara führe einen "erbarmungslosen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung".

Kaum ein Asylantrag aus der Türkei wird bewilligt

Trotz allem haben Asylsuchende aus der Türkei bisher wenig Chancen auf Schutz in Deutschland gehabt. "Die Gesamtschutzquote für Asylanträge aus der Türkei lag 2016 bis Ende September bei 6,8 Prozent", teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mit. Bei Kurden aus der Türkei habe sie sogar nur 5,7 Prozent betragen.

Damit standen die Erfolgschancen für Türken bis Ende September sogar deutlich schlechter als 2015.

Mit "Gesamtschutzquote" wird die Summe aller positiven Entscheidungen bezeichnet, und zwar nicht nur die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach Genfer Konvention, sondern auch ein Abschiebeverbot oder subsidärerer Schutz.

(Mit Material der dpa)