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23/12/2016 11:32 CET | Aktualisiert 24/12/2016 08:55 CET

"Ihre Unterstützer würden sich abwenden": Grünen-Politiker stellt die AfD Hamburg bloß

  • Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hamburg, Anjes Tjarks, hat die parlamentarische Leistung der AfD-Fraktion kritisiert

  • Die wichtigsten Aussagen seiner Rede seht ihr oben im Video

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am Montag reagierten gerade die Politiker der AfD schnell und einstimmig: Die Politik der Bundesregierung im Bereich innere Sicherheit sei unzureichend.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hamburg, Anjes Tjarks, hat bereits zuvor nachgesehen, was die AfD in den vergangenen zwei Jahren zu diesem und anderen Themen in die Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht hat. Am 13. Dezember präsentierte er vor den Abgeordneten die Bilanz seiner Recherche.

Das Ergebnis: Fast nichts. Gerade einmal einen Antrag für die Polizei habe die Fraktion der AfD in der Bürgerschaft gestellt.

"Ihre Unterstützer würden sich abwenden"

Die parlamentarische Leistung der AfD in Hamburg bezeichnete Tjarks in seiner Rede ingesamt als "sehr übersichtlich". Die Fraktion stelle praktisch keine Anträge im Vergleich zu den anderen Fraktionen. Außerdem habe der AfD-Fraktionsvorsitzende drei Monate Mandatsurlaub in Kalifornien gemacht und finde das eigene Programm laut Tjarks "unsäglich", "albern", "töricht" und "peinlich".

Auch die Anwesenheit bei Ausschusssitzungen lasse zu wünschen übrig. Zudem habe es die AfD-Fraktion auch nach Monaten nicht geschafft, einen Experten für die Enquetekommission Kinderschutz und Kinderrechte zu benennen.

Insgesamt fällt das Fazit von Tjarks über die parlamentarische Leistung der Hamburger AfD vernichtend aus: "Wenn ihre Unterstützer wüssten, wie die Elite der AfD in Hamburg agiert, dann würden sie sich ganz schnell abwenden."

Mehr zum Thema: So widerlich reagiert die AfD auf den Vorfall in Berlin

Für eine Forderung der AfD zeigt Tjarks kein Verständnis

Einen Antrag der Hamburger AfD kritisierte der Grünen-Politiker besonders. Die SPD und die Grünen hatten in Hamburg eine Initiative zu Sauberkeit und Grünflächen in der Stadt vorgestellt. Die AfD habe zu dieser Initiative einen eigenen Haushaltsantrag vorgelegt. Statt einem zweistelligen Millionen-Betrag habe der AfD-Antrag eine Finanzierung von unter einer halben Million Euro vorgesehen.

Als Gegenfinanzierung sei im Antrag angedacht worden, Kampnagel, einen Veranstaltungsort für Theater, Tanz und Performance, zu schließen. Dafür zeigte Tjarks kein Verständnis:

"Sie wollen eine der größten Kulturinstitutionen unserer Stadt schließen. Es gibt, wenn wir ganz ehrlich sind, für diese Forderung nur einen einzigen Grund: Sie können es nicht ertragen, dass es Leute gibt, die eine andere Kultur, andere Werte und ein anderes Selbstverständnis haben als Sie selbst."

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(mf)