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23/12/2016 07:08 CET | Aktualisiert 23/12/2016 07:13 CET

So kommentiert die Presse den Fall Amri: "Deutschland hat sich zum Narren halten lassen"

Die Presse geht mit den Behörden im Fall Amri hart ins Gericht
Hannibal Hanschke / Reuters
Die Presse geht mit den Behörden im Fall Amri hart ins Gericht

Anis Amri, der mutmaßliche Berlin-Attentäter, war der Polizei als Islamist bekannt. Die Behörden wussten, dass er radikalisiert wurde, sie wussten, dass er Anschläge plante. Trotzdem brachen sie seine Überwachung ab. Obwohl die Abschiebung beschlossene Sache war, wurde er nicht in Abschiebehaft genommen. Die Liste der Fehler, die Behörden im Fall Amri gemacht haben, ist ellenlang.

Nicht nur Politiker und Sicherheitsexperten schießen jetzt scharf - auch die deutsche Presse geht mit den Behörden scharf ins Gericht.

"Die Schwäche des Rechtsstaats bietet den Populisten eine Flanke"

"Was Deutschland nicht akzeptieren kann, folgte nach dem Anschlag: die Erkenntnis, dass sich die Bundesrepublik, dass sich Europa von einem Kriminellen hat zum Narren halten lassen", schreibt die "Welt".

Klaus Geiger ist der Meinung, dass der Staat härter durchgreifen müsse. "Law and Order" sei ein Element liberaler Demokratien. "Nur wenn der Staat die Regeln des Zusammenlebens im Rahmen der Verfassung durchsetzt, können die Menschen innerhalb dieser Regeln in Freiheit leben."

Es sei nicht die Stärke der Rechtspopulisten , die den Rechtsstaat gefährde. "Es ist die Schwäche des Rechtsstaates in Deutschland und Europa, die den Populisten jene Flanke bietet, in die diese so spielend leicht hineinstoßen können."

Mehr zum Thema: News-Blog zum Berlin-Anschlag: Anis Amri wurde in Mailand erschossen

In der "F.A.Z." setzt sich Reinhard Müller mit der Diskussion über steigende Überwachung auseinander. "Unabhängig von genereller Wachsamkeit muss der Staat natürlich die von ihm selbst bereits beobachteten 'Gefährder' unter Kontrolle haben. Wenn er schon hier versagt, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern."

"Das darf der Staat sich nicht noch mal erlauben"

"Der deutsche Sicherheitsapparat hat offensichtlich eklatant versagt", schreibt Thomas Reisener in der "Rheinischen Post". Keinesfalls dürfe es so laufen wie nach der Kölner Silvesternacht wo sich Politik und Behörden gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben hätten, bis am Ende überhaupt keiner mehr die Verantwortung übernommen habe. "Das darf der Staat sich nicht noch mal erlauben."

Klaus Brinkbäumer fordert im "Spiegel" von den Behörden "im richtigen Moment konsequent zu sein". "Das stünde nicht gegen die Freiheit oder die Demokratie, natürlich auch nicht gegen Flucht und Migration." Es würde die Gesellschaft schützen, schreibt Brinkbäumer.

"Dass der deutsche Staat die Ereignisse der Silvesternacht 2015 zugelassen hat, war schon zu viel. Dass Griechenland den mutmaßlichen Mörder von Freiburg verurteilt und freigelassen und nach seinem Verstoß gegen die Auflagen nicht zur Fahndung ausgeschrieben hatte, ist kaum auszuhalten. Die Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters von Berlin ist nicht mehr zu tolerieren."

"Es ist falsch, von Staatsversagen zu sprechen"

Im "Tagesspiegel" schreibt Gerd Appenzeller, dass es falsch sei, von einem Staatsversagen zu sprechen. "Versagt hat nicht 'der Staat', versagt haben Vollzugsorgane staatlicher Autorität. Ob das aus Leichtfertigkeit, Gedankenlosigkeit oder wegen fehlender Kompetenzen geschah, muss geklärt werden."

Er fordert, die Identität eines Einreisenden zwingend zu klären, wenn er ohne Papiere komme, dann mit einer DNA-Probe. Außerdem sollen die Maghreb-Staaten als sichere Drittländer eingestuft werden und die Überwachung an großen Plätzen erhöht werden.

"Nichts davon macht Deutschland zum Überwachungs- oder Polizeistaat. Die Bürger werden jede dieser Maßnahmen akzeptieren, weil sie ihre Sicherheit erhöhen, ohne ihre Freiheit einzuschränken."

Auch Heribert Prantl kritisiert die Behörden in der "SZ" scharf. Sie hätten den Mann in U-Haft nehmen können bis seine Abschiebepapiere besorgt sind. Strafverfolger und Ausländerbehörde unternahmen nichts, obwohl es hiesige Gesetze zugelassen hätten. Man müsse das Recht nicht auf den Kopf stellen, um Gefährder zu fassen. "Man kann, wenn man will.  Lasch ist das nicht. Das Recht ist scharf; man muss es anwenden."

"Die Instrumente waren da, die Behörden haben sie nicht genutzt"

Mit Flüchtlingsrecht habe der Fall Amri nichts mehr zu tun gehabt in den letzten Monaten, schreibt der Jurist. Das Flüchtlingsrecht habe ordentlich funktioniert. Seitdem gelte das allgemeine Ausländerrecht.

"Die Zupack-Instrumente des Ausländerrechts lagen da; die Behörden ließen sie ungenutzt."

Nur WDR-Korrespondentin Bettina Altenkamp warnt vor einer verfrühten Behördenversagen-Debatte. Voreilige Schuldzuweisungen würden nur zu noch mehr Unsicherheit und Sorge führen. Und zu einer Verunsachlichung der Lage.

"Die Zeit für Schuldzuweisungen wird noch kommen. Später. Und vermutlich wird es auch gesetzgeberische Veränderungen geben. Aber bitte erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen."

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