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22/12/2016 05:48 CET | Aktualisiert 22/12/2016 07:54 CET

Sicherheitspolitik: Dieses bescheuerte Reflex-Ping-Pong muss ein Ende haben

Petra Pau
Tobias Schwarz / Reuters
Petra Pau

Was wir seit mehr als einem Jahr in Deutschland sehen, ist keine Diskussion. Es ist ein Reflex-Pingpong. Ein mieses Spiel. Billig, unwürdig.

Ein Beispiel von viel zu vielen:

In Berlin donnert ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise, dass es sich um einen Terroranschlag handelt.

AfD-Mann André Poggenburg twittert, Multi-Kulti koste innere Sicherheit.

Der Reflex: Ein Ausländer steht im Verdacht, ein Verbrechen begangen zu haben. Die Ursache muss falsche Migrationspolitik sein.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert, die Flüchtlings- und die Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren.

Der Reflex: Beide Politikfelder in einen Topf werfen. Statt klarzustellen, dass Terrorismus ein sicherheitspolitisches Thema ist. Weil Terroristen eben überall herkommen. Aus Deutschland und dem Ausland.

Linke-Politiker Bernd Riexinger beschuldigt Seehofer auf Twitter der Hetze. Seine Kollegin Petra Pau sagt im "Morgenmagazin", Seehofer kriminalisiere pauschal eine Gruppe und versuche, seine Politik durch die Hintertür durchzusetzen.

Der Reflex: Seehofer sagt etwas, und wir verurteilen das. Ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird ein ganzes Interview im Deutschlandfunk lang gefragt, ob Seehofer sagen durfte, was er gesagt hat. Herrmanns Versuche, differenzierter zu werden, über die Sache zu reden statt darüber, worüber man reden darf, scheitern.

Das ewig destruktive Muster

Das aktuelle Drama zeigt das Muster, dem Diskussionen in Deutschland folgen:

  • Es gibt ein Problem.

  • Im besten Fall äußert ein Politiker einen Lösungsvorschlag dafür. Im schlechtesten Fall gleich eine schnelle Schuldzuweisung. Ping.

  • In jedem Fall folgt reflexhaft die Kritik der Gegenseite. Meist ohne Gegenvorschlag, wie die Sache zu lösen wäre. Pong.

  • Der Ausdruck der eigenen Empörung wird wichtiger als die Sache. Ping. Pong. Ping. Pong.

Das ist unwürdig gegenüber den Menschen, über deren Probleme, über deren Leben da gesprochen wird. Sie geraten aus dem Fokus.

Das ist billig, weil man sich so nicht mit Inhalten und Lösungen auseinandersetzen muss.

Stille Trauer kann nur der Anfang sein

Dietmar Bartsch (Linke) hat eine gute Lösung gewählt für den ersten Tag nach dem Drama von Berlin. Er forderte ein Innehalten und beteiligte sich an keinerlei politischer Diskussion. Auch nicht am Bashing der Voreiligen. Einfach mal die Klappe halten.

Wer allerdings Regierungsverantwortung trägt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Horst Seehofer, der kann sich derart stille Trauer nicht leisten. Sie sind gewählt, um Orientierung zu geben, um zu handeln.

Gabriel und Merkel haben angesichts unklarer Faktenlage keine Lösung präsentiert, aber sie haben Grundsätze klargestellt: Terroristen mit der Härte des Gesetzes begegnen, sich nicht kirre machen lassen.

Das war fürs Erste okay. Aber wenn sie ihrer Führungsfunktion nachkommen wollen, muss da schnell mehr kommen.

Seehofer hat da im Prinzip keine schlechte Taktik gewählt. Er hat angekündigt, wann er mit wem worüber beraten will. Dabei hat er, um das klarzustellen, zwei Fehler gemacht: Er hat trotz dünner Faktenlage angekündigt, dass sich etwas ändern muss, insofern also ein Ergebnis vorweggenommen. Er hat durch die Vermischung von Flüchtlings- und Sicherheitspolitik vielleicht nicht vorverurteilt, aber absichtlich oder unabsichtlich Spekulationen und Vorurteile befeuert.

Sachliche Argumentation statt Empörungstheorien

An Donnerstagmorgen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Deutschlandfunk gezeigt, wie es gehen kann. Er hat, ähnlich wie Bayerns Innenminister Herrmann am Tag zuvor, differenziert argumentiert. Das geht jetzt besser, da mehr Details bekannt sind.

Er sagte, er sei erschüttert, wie die Behörden gearbeitet hätten. Nachdem der Täter gefunden sei, müsse mit der Aufarbeitung der Versäumnisse begonnen werden. Und überlegt werden, welche Lehren man daraus ziehe. Er machte konkrete Vorschläge, wie Deutschland seinen Umgang mit Gefährdern verändern könnte. Er hat klargestellt, dass der aktuell Verdächtige nicht im Zuge der viel diskutierten Flüchtlingswelle nach Europa gekommen ist.

Sprich: Laschet hat differenziert statt pauschal und reflexhaft gesprochen. Er hat einen Zeitplan skizziert. Er hat konkrete Vorschläge gemacht - unter dem Vorbehalt, dass die aktuellen Informationen sich bestätigen.

Und er hat sich durch Hinweise der Journalistin, dass andere solche Differenzierungen nicht vornehmen, nicht abbringen lassen von der inhaltlichen Diskussion.

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(ks)