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22/12/2016 05:29 CET | Aktualisiert 22/12/2016 05:56 CET

Bosbach gibt der SPD indirekt schuld am Anschlag von Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert die SPD.
Marius Becker/dpa
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach kritisiert die SPD.

  • Wolfgang Bosbach wirft der SPD vor, Transitzonen an den Grenzen zu blockieren

  • Er fordert außerdem, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat dem Koalitionspartner SPD nach dem Berliner Anschlag vorgeworfen, die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzen zu blockieren. Diese würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären, sagte Bosbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Bosbach sagte, anders als bei anderen Gesetzesänderungen wie den Asylpaketen I und II habe man sich in der Frage der Transitzentren mit der SPD "leider nicht einigen" können. "Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen."

Bosbach hatte darauf verwiesen, dass der aktuelle Verdächtige im Drama von Berlin offensichtlich entgegen geltenden Rechts aus einem sicheren Staat - vermutlich Österreich - nach Deutschland eingereist war und nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere hatte.

"Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?" Der aktuelle Koalitionspartner SPD hält die vor allem von der CSU in Bayern geforderten Transitzonen jedoch nicht für ein geeignetes Instrument in der Flüchtlingspolitik.

Bosbach fordert Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland

Bosbach forderte außerdem die Grünen auf, der Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. "Und zwar nicht nur wegen des dramatischen Falls von Berlin", so Bosbach.

Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern liege die Anerkennungsquote bei weniger als einem Prozent. Der mutmaßliche Täter von Berlin, Anis Amri, ist Tunesier. Die Grünen hatten den Status sicherer Herkunftsländer für die drei Maghreb-Staaten im Bundesrat verhindert. Der Status würde bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.

SPD-Vize nennt Ruf nach Transitzonen "Stammtischgeschwätz"

SPD-Vize Ralf Stegner hat Unionsforderungen nach einer härteren Asylpolitik eine Absage erteilt. "Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn", sagte Stegner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, betonte Stegner. Und auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer hätte im Fall des mutmaßlichen Täters von Berlin, Anis Amri, nicht geholfen, da der Asylbescheid des Tunesiers bereits negativ beschieden worden war.

"Man braucht ein Abkommen mit den entsprechenden Staaten und das muss Herr (Bundesinnenminister) de Maizière herbeiführen."

Stegner sprach sich für mehr Polizeibeamte und einen besseren Datenaustausch in Europa aus. Die rund 500 Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen, sei nicht machbar. Für eine Fußfessel brauche es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person eine Straftat begehen wolle. "Wenn das der Fall ist, dann mag man über so etwas reden."

Bosbach verteidigt Merkel

Gleichzeitig verteidigte Bosbach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe, nach denen ihre Asylpolitik Schuld am Anschlag trage. "Ich bin meilenweit davon entfernt und halte es geradezu für perfide, Angela Merkel die Schuld zuzuweisen an dem Drama, an dem Anschlag in Berlin."

Dennoch müsse der Sicherheitspolitik eine größere Bedeutung zugemessen werden. "Alleine bei dem Satz – er ist ja richtig –, die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen, kann es nicht bleiben." Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme.

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(ks)