POLITIK
20/12/2016 23:51 CET | Aktualisiert 21/12/2016 01:45 CET

"Maischberger" zu Anschlag in Berlin: Israelischer Terrorexperte wundert sich über deutsche Naivität

Der israelische Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro bei "Maischberger Extra"
ARD Mediathek
Der israelische Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro bei "Maischberger Extra"

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hat Deutschland für immer verändert. Keiner kann sich mehr der Hoffnung hingeben, dass der Terror uns verschonen würde.

In der Extra-Sendung der Talkshow "Maischberger" sagte der "Welt"-Journalist Stefan Aust Deutschland einen langwierigen Kampf voraus.

"Die RAF hat es 28 Jahre gegeben", stellt der Terrorismus-Experte fest. Und das sei eine kleine Gruppe bekannter Täter gewesen - nicht vergleichbar mit dem internationalen und unüberschaubaren Netzwerk des IS. "Die Terrorbedrohung könnte Jahrzehnte andauern."

"Der Anschlag von Berlin ist der 11. September für Deutschland"

Der klare Blick aus dem Ausland des israelischen Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro war erfrischend. Er sagte vor der Sendung, dass Deutschland die Terrorgefahr bisher unterschätzt habe. "Der Anschlag von Berlin ist der 11. September für Deutschland. Ab jetzt gehört der Terror zum Alltag", stellt er fest.

Er schüttelt den Kopf über die Art, wie in Deutschland diskutiert werde. Nachrichtendienste hätten hier keinen guten Ruf - doch die Zeiten von Stasi und Gestapo seien vorbei.

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"Wann waren sie das letzte Mail in einem Polizeirevier in Berlin?", fragt er an die Grüne Göring-Eckhardt gerichtet. Die Gebäude seien über 90 Jahre alt, die Maschinenpistolen der Polizisten stammten noch aus der RAF-Zeit in den 70er Jahren. Polizisten könnten nicht trainieren, weil Schießstände geschlossen worden seien.

"Was bringt ein Polizist mit einem Maschinengewehr, der nicht weiß, ob er einen Zivilisten oder einen Terroristen trifft?", fragt er.

Da wird über flächendeckende Videoüberwachung als Antwort auf den Terror diskutiert, während es an viel grundsätzlicheren Dingen fehlt. Neben modernen Waffen zum Beispiel an einer Vernetzung der Inlandsgeheimdienste.

"Warum braucht man 16 Landesämter für Verfassungsschutz?"

"Die Strukturen sind veraltet", stellt Schlomo fest. "Warum braucht man 16 verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz?", fragt er. Der NSU habe zehn Jahre lang frei handeln können, weil die Bundesämter nicht kommuniziert hätten.

Auch der saarländische Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon wünscht ganz praktische, kleine Veränderungen, um die Arbeit der Ermittler zu erleichtern: Wenn ein Verdächtiger zum Beispiel ein Handy, einen Computer und ein iPad habe, müssten die Ermittler für die Überwachung für jedes Gerät einen eigenen Antrag stellen. "Was die IT angeht, arbeiten wir wie im 18. Jahrhundert."

Leider bringt der bayerische Finanzminister Markus Söder die Debatte gleich wieder auf Abwege. Der aus Nürnberg zugeschaltete CSU-Mann scheint bereits im Wahlkampfmodus. Er will das Gespräch über den Terroranschlag auf Biegen und Brechen mit der Flüchtlingsfrage verbinden.

Nun ist der pakistanische Flüchtling, der anfangs verdächtigt wurde, wieder freigelassen worden. Doch diese Tatsache ignoriert Söder. "Klar ist doch, dass wir einen Kontrollverlust haben", sagt er. Er sieht "einen Ursachenzusammenhang" mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Wir wissen nicht einmal, wer im Land ist."

"Der freigelassene Täter hatte viele kleine Delikte begangen"

Und überhaupt, der "der freigelassene Täter hatte viele kleine Delikte begangen". Und schon die Wortwahl "freigelassener Täter" zeigt, dass der Pakistani für ihn irgendwie doch schuldig ist.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, entgegnet ihm, es sei eine "Binsenweisheit, dass wir wissen müssen, wer in unserem Land ist." Doch die Deutschen säßen mit den Flüchtlingen, die vor dem Islamismus geflohen seien, in einem Boot: "Denen geht es um die Freiheit und uns geht es um die Freiheit."

"Sie machen es sich zu einfach", motzt der Bayer zurück. Und er weist darauf hin, dass Göring-Eckhards Parteikollege Volker Beck den Deutschen vorschlage, Arabisch zu lernen. Die entgegnet Söder, er sei da einer "Fake News" aufgesessen.

Bouillion versucht, die Debatte wieder zurück zur inneren Sicherheit zu führen. Er fordert auf, die "Frage der Flüchtlingsdebatte unabhängig vom Anschlag" zu führen. Aber nun mischt sich auch Aust ein. Der Flüchtlingszuzug habe zu "einer Destabilisierung der Gesellschaft" geführt, man könne da eine "Kausalität herstellen".

Zum Schluss verabschiedet Maischberger Söder nach Nürnberg. Er habe einen "guten Einblick in die Tonalität des Bundestagwahlkampfs" gegeben.

Ein zweischneidiges Dankeschön.

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(ks)