WIRTSCHAFT
19/12/2016 08:34 CET | Aktualisiert 19/12/2016 08:35 CET

Sigmar Gabriel warnt vor unhaltbaren Wahlversprechen

Sigmar Gabriel will keine zu großen Versprechen für den Wahlkampf machen.
ODD ANDERSEN via Getty Images
Sigmar Gabriel will keine zu großen Versprechen für den Wahlkampf machen.

  • Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat am Montag eine Zwischenbilanz der Arbeit seines Ministeriums gezogenDie gute Haushaltslage könnte sich schnell ändern

  • Gabriel warnte, dass sich die gute Haushaltslage schnell ändern könnte

  • Es sei deshalb leichtsinnig, große Steuersenkungen zu versprechen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor überzogenen Versprechen im Wahlkampf gewarnt. "Die gute Haushaltslage hat ja einen extrem schwindsüchtigen Grund, nämlich sehr niedrige Zinsen. Jährlich sparen wir derzeit 20 Milliarden Euro, das kann sich schnell ändern", sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin.

Seiner Meinung nach wäre es leichtsinnig, große Steuersenkungen zu versprechen. Der SPD-Vorsitzende forderte alle Parteien auf, im Wahljahr "Maß und Mitte zu halten".

Gabriel zog eine Zwischenbilanz der Arbeit seines Ministeriums in dieser Legislaturperiode: Er sieht Fortschritte bei der Steigerung öffentlicher und privater Investitionen. Außerdem lobte er das von der EU mit Kanada unterzeichnete, in Teilen der Öffentlichkeit aber umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen.

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Der Minister betonte: "Die größte Gefahr ist jetzt, dass wir im Wahljahr und in der Zeit danach uns zu sehr auf der guten Lage ausruhen." Gabriel mahnte noch mehr Investitionen an, insbesondere in Forschung und Entwicklung. "Ich glaube, wir werden um eine steuerliche Forschungsförderung nicht umhin kommen, wenn wir mehr in diesem Bereich vorankommen wollen."

Zugleich pochte er unter anderem auf einen schnelleren Ausbau von Gigabitnetzen und eine raschere Sanierung der klassischen Infrastruktur wie etwa Brücken.

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(ks)