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19/12/2016 12:00 CET | Aktualisiert 19/12/2016 12:01 CET

Nachhilfe bei Putin: Rechte Spitzenpolitiker aus Österreich schließen ein Kooperationsabkommen mit Putins Partei

Norbert Hofer und Hans-Christian Strache
dpa
Norbert Hofer und Hans-Christian Strache

Sie grinsen leicht verfroren in die Kamera: Der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und der Europaabgeordnete Harald Vilimsky, ebenfalls von der FPÖ. Letzterer stellte das Foto am Samstag auf Facebook. Der Titel: "Arbeitsgespräche in Moskau. Saukalt ist es hier!"

Weit wärmer dürfte die Atmosphäre gewesen sein, mit der die FPÖ-Parteispitze in Russland empfangen wurde. Denn Hofer, Strache und Co. schlossen dort ein Kooperationsabkommen mit der Partei Wladimir Putins, "Einiges Russland", ab.

Das Ergebnis des Treffens wurde am Montag veröffentlicht - und die Vereinbarung hat es in sich:

  • "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude"

  • Gemeinsam agieren bei "Jugend-, Frauen-, Bildungs-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen"

  • "Regelmäßige Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen"

Was für Putin dabei rausspringt, ist klar: Er will die Sanktionen der EU aushebeln und sucht einen Partner, der in den kommenden Jahren in einem europäischen Land die Wahlen gewinnen und Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Davon ist die FPÖ laut aktuellen Umfragen nicht weit entfernt.

Die FPÖ verspricht sich von der Kooperationsvereinbarung mehr Unterstützung für die nächste Wahl. Dabei ist sie sogar bereit, Formulierungen zu übernehmen, die sehr an die Sowjetunion erinnern, wie der erste Punkt deutlich macht. Rechts trifft auf Kommunismus.

Das Abkommen gilt erst einmal fünf Jahre. Sollte es keine der beiden Parteien kündigen, dann noch einmal weitere fünf Jahre. Russland hat noch einiges vor in Europa.

Unterzeichnet wurde der Text von Strache und Sergej Schelesnjak, der in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig ist und seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste steht.

Der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisierte die Reise der "Altherrentruppe" (O-Ton Mitterlehner) scharf, sie fand zu einem "unsensiblen Zeitpunkt" statt: "Das ist grob daneben. Ich wundere mich, dass sie nicht gleich nach Aleppo gefahren sind."

Strache wiederum lobte das Vorgehen Putins in Syrien: "Dank der Russen wurde Aleppo vom IS befreit und dadurch der Terror gegen die Bevölkerung gemildert." Blöd nur, dass der IS vermutlich nie in Aleppo war.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon bezeichnete die Reise als "eine außenpolitische Geisterfahrt auf den Roten Platz."

Sowohl Mitterlehner und Amon forderten von den FPÖ-Politikern eine Klarstellung darüber, wie es die Partei mit Europa hält, da die Aussagen in letzter Zeit ziemlich widersprüchlich gewesen seien.

FPÖ verteidigt Russland-Reise

Die FPÖ, seit langem gegen die EU-Sanktionen gegenüber Russland, sehe sich hingegen als "neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung", wie es Strache auf Facebook formuliert.

Dort verteidigte er am Montag den Besuch: "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss. Ein Schulterschluss zwischen den USA und Russland ist Strache besonders wichtig, um eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen (...)."

Die österreichischen Rechtspopulisten sind nicht die erste westeuropäische Partei, die eine engere Kooperation mit Moskau anstrebt. Bereits im Frühjahr vereinbarte die Jugendbewegung der AfD eine formelle Zusammenarbeit mit der Putin-treuen "Jungen Garde Russlands". Spekulationen, wonach die AfD finanziell aus Russland unterstützt wurde, wies die Partei bislang zurück.

Enge Bande zwischen Moskau und Paris

Anders die französische "Front National" (FN). Der Partei von Marine Le Pen erhielt bereits 2014 einen Millionen-Kredit von einer russischen Bank, nachdem entsprechende Bemühungen bei französischen Geldinstituten gescheitert waren.

Auch für den bevorstehenden Wahlkampf hofft die Partei auf finanzielle Unterstützung aus Moskau, wie FN-Schatzmeister Wallerand de Saint-Just kürzlich mitteilte.

Der jüngste österreichische Fall birgt hingegen noch Stoff für eine Politik-Posse: Denn in den sozialen Netzwerken wird gerätselt, wer die Reise bezahlt hat. Die Herren selbst? Oder gar der Steuerzahler?

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