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19/12/2016 12:29 CET | Aktualisiert 19/12/2016 12:41 CET

"Unverzichtbar für freie Gesellschaft": CDU spricht sich gegen Bargeld-Verbot aus

Alle sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie mit Bargeld bezahlen wollen oder mit Karte, sagt die CDU.
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Alle sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie mit Bargeld bezahlen wollen oder mit Karte, sagt die CDU.

Anders als Wolfgang Schäuble will die CDU Bargeld für große Geschäfte weiterhin zulassen. Vor wenigen Tagen hat sich die Partei weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gegen die Pläne von Schäuble ausgesprochen.

"Ich war schon immer der Meinung, dass es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben muss, ob sie mit Bargeld oder Karte zahlen wollen. Das muss jeder für sich selbst entscheiden können“, sagte der Vorsitzender der Unionsfraktion Volker Kauder.

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die CDU nicht nur die von der EZB beschlossene Abschaffung des 500-Euro-Scheins missbilligt.

Unter dem Beschluss C 64 heißt es weiter: "Die CDU Deutschlands erachtet die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft."

Die eigene Partei kehrt Schäuble den Rücken

Die Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte: "Die Position des Bundesfinanzministeriums ist klar: Bargeld wird nicht abgeschafft, das steht überhaupt nicht zur Debatte. Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte."

Das Finanzministerium verstrickt sich damit in Widersprüche.

Bei Gesprächen in Deutschland beteuert Schäuble zumeist, niemand habe die Absicht vorzuschreiben, wie viel Bargeld jemand haben darf. In Europa gehört er zu denen, die eine gemeinsame Obergrenze für Bargeldgeschäfte vorantreiben.

Dafür spreche eine Menge, mahnte er dieses Jahr in Brüssel. "Wir wollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter bekämpfen."

Das Finanzministerium versuchte mit einer Studie zu erklären, warum es sinnvoll wäre, Bargeldgeschäfte zu beschränken. Demnach warnte Autor Kai Bussmann in einer Pressekonferenz: "In Deutschland wird schwarzes Geld im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro gewaschen."

Selbst hochentwickelte Industrieländer mit einem strikten Rechtssystem böten auch für kriminelle Sicherheit.

Mehr zum Thema: Warum das Bargeld wirklich abgeschafft werden soll

Bussmann empfahl eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte zwischen 2000 und 5000 Euro. "Damit wird für teure Zahlungen eine Papierspur angelegt."

Dagegen machte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, Mitte des Jahres verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Bargeldlimit geltend. Es gehe um eine „nicht unwesentliche Beschränkung mehrerer Grundrechte“, warnte er.

Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen von einer bestimmten Höhe an elektronisch abzuwickeln. Zudem werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert.

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(ben)