POLITIK
19/12/2016 00:57 CET | Aktualisiert 19/12/2016 03:25 CET

"Wie lange will sich Merkel noch vorführen lassen?": Presse zur "Weihnachtsverbots"-Affäre

German Chancellor Angela Merkel (L) talks after her meeting with Turkish President Tayyip Erdogan in Istanbul, Turkey, October 18, 2015. Erdogan said on Sunday he had asked Merkel, who is visiting Istanbul, as well as France, Britain and Spain for support on accelerating Turkey's bid for membership of the European Union. REUTERS/Tolga Bozoglu/Pool
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German Chancellor Angela Merkel (L) talks after her meeting with Turkish President Tayyip Erdogan in Istanbul, Turkey, October 18, 2015. Erdogan said on Sunday he had asked Merkel, who is visiting Istanbul, as well as France, Britain and Spain for support on accelerating Turkey's bid for membership of the European Union. REUTERS/Tolga Bozoglu/Pool

Es ist eine Affäre, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch stärker belasten könnte, als der Skandal um den Satiriker Jan Böhmermann. Offenbar hat die Leitung des deutsch-türkischen Lisesi-Gymnasiums in Istanbul seinen Lehrern untersagt, das Thema Weihnachten im Unterricht zu behandeln.

Das Gymnasium verschickte ein halbherziges Dementi, das aber nur bestätigte, dass es zwischen deutschen Lehrern und türkischer Schulleitung einen Streit um das Thema Weihnachten gibt. Ob die Schulleitung auf politischen Druck oder vorauseilendem Gehorsam hin handelt, ist noch unklar. Deutsche Politiker argwöhnen, der Staat wolle religiöse Vielfalt "ausmerzen".

Mehr zum Thema: "Das muss Konsequenzen haben": Weihnachtsverbot an Istanbuler Gymnasium empört Politiker

Die deutsche Presse ist sich weitgehend einig: Die Bundesregierung muss jetzt standhaft sein und eine deutliche Sprache mit Ankara an den Tag legen. Nur in der Frage, ob die Finanzmittel für das Lisesi-Gymnasium gestrichen werden sollten, gibt es unterschiedliche Ansichten. Die 35 deutschen Lehrer des Gymnasiums Istanbul Lisesi werden aus deutschen Steuergeldern bezahlt.

"Wie lange will Merkel das wüste Treiben noch hinnehmen?"

Die "Nordwest-Zeitung" fordert, dass Merkel Erdogan Grenzen aufzeigen müsse, um die deutsche Souveränität zu wahren. "Wie lange will sich die Bundesregierung eigentlich noch wie ein Tanzbär am Nasenring in der Manege vorführen lassen? Wie lange will Kanzlerin Angela Merkel das wüste Treiben Recep Tayyip Erdogans, des Potentaten von Ankara, noch hinnehmen?"

Die Zeitung fordert nun Konsequenzen. Dass Erdogans "Kultur-Bürokraten" Weihnachten verbieten, zeuge von islamischem Chauvinismus, "wie ihn nicht einmal die Osmanen vor 1918 praktiziert haben".

Wer Weihnachten verbietet, hat keinen Platz in der EU, befindet der "Reutlinger General-Anzeiger": "Immer noch möchte die Türkei Mitglied der EU werden. Und in den allermeisten Ländern dieser Union ist Weihnachten, ist das Christentum zentraler Bestandteil der jeweiligen Kultur." Deshalb stellt der "Anzeiger" die Frage, ob die Türkei in der EU richtig aufgehoben sei.

Auch "Die Welt" ist der Ansicht, dass ein Land, in dem es Christen schwer gemacht wird, ihren Glauben zu leben, nicht zu Europa passt. "Nicht umsonst gehörte zu den Forderungen der EU an den Beitrittskandidaten vom Bosporus auch die Beseitigung von Diskriminierungen der christlichen Minderheit.

Die Türkei hat sich längst von Europa entfernt. Das zeigt sich im Großen – und manchmal eben auch im ganz Kleinen."

"Deutschland sollte jeden Einfluss nutzen, den es ausüben kann"

Die "Südwest Presse" schreibt, die Bundesregierung müsse Ankara jetzt deutlich die Meinung sagen - das Lisesi-Gymnasium solle aber weiter finanziert werden. "Die Einmischung in den Lehrplan ist ohne Zweifel ein Affront und ein Verstoß gegen das Kulturabkommen zwischen den beiden Staaten.

Das sollte die Bundesregierung in Ankara auch deutlich sagen - zumal es nicht der erste Eingriff an der Schule ist."

Berlin solle jedoch nicht die Finanzierung kappen. "Deutschland sollte jeden Einfluss nutzen, den es ausüben kann - auch den über die Wertevermittlung an einer Auslandsschule."

Mehr zum Thema: Berichte seien "Provokation": Türkisches Elite-Gymnasium dementiert Weihnachts-Verbot

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" ist der Ansicht, dass es ein Fehler wäre, die Finanzierung der Schule einzustellen. Deutschland solle auch weiter Versuchen, Einfluss auf die Türkei zu nehmen: "Christen lagen in der Türkei vermehrt über Diskriminierung.

Trotz aller Empörung wäre es aber falsch, die Finanzierung der Schule aus deutschen Steuergeldern einzustellen. Das würde nur zu neuen kleinlichen Eskalationen führen." Wichtiger sei es, den Druck auf Erdogan bei der Verfolgung der Kurden und Menschenrechtsverstöße zu erhöhen.

"Steuergeld lässt sich auch anders verbrennen"

Die "Landeszeitung" aus Lüneburg dagegen ist knallhart: Deutsche Steuergelder sollten nicht mehr in die Türkei fließen - und die Finanzierung des Lisesi-Gymnasiums eingestellt werden. "Die Gängelei passt ins aktuell traurige Bild der Türkei.

Das Projekt, die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie wie die von Islam und Europa über die Annäherung der Türkei an die EU zu beweisen, liegt auf Eis."

Die Zeitung fordert, dem Gymnasium keine neuen Mittel zu geben. "Steuergeld lässt sich auch anders verbrennen."

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Auch die "Stuttgarter Nachrichten" sind der Ansicht, dass die Weihnachtsverbot-Affäre der letzte Beweis ist, dass die Türkei nichts in der EU verloren hat.

"Das Weihnachts-Verbot sei "ein schlimmeres Zeichen religiöser Borniertheit als manche rauflustig-eitle Einbestellung des deutschen Botschafters." Auch das Dementi der Schulleitung würde daran nichts ändern.

Jetzt müsse die Bundesregierung eine rote Linie zieht. "Wenn Erdogan Weihnachten zum unerwünschten Fest erklärt, hat die Türkei in Europa nichts verloren."

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(ks)