POLITIK
18/12/2016 12:02 CET

"Kampf bis zum letzten Mann" - 5 Zeichen, dass sich die Türkei längst im Bürgerkrieg befindet

5 Zeichen, dass sich die Türkei längst im Bürgerkrieg befindet
Osman Orsal / Reuters
5 Zeichen, dass sich die Türkei längst im Bürgerkrieg befindet

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Der schwere Autobombenanschlag auf einen Bus mit Soldaten in der zentraltürkischen Stadt Kayseri am Samstag reiht sich ein in eine verheerende Serie von Attacken in den vergangenen Monaten.

Die eskalierende Gewalt gegen Polizei und Regierungsbeamte auf der einen Seite, der Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Minderheit im Land auf der anderen, stürzen die Türkei ins Chaos.

Viele Experten warnen vor einem Bürgerkrieg, dabei hat dieser längst begonnen. Dafür sprechen diese fünf Entwicklungen:

1. Terroranschläge sind zur Normalität geworden

Mindestens 20 Terroranschläge hat es allein in diesem Jahr in der Türkei gegeben. Für diese zeigten sich vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terror-Miliz Islamischer Staat verantwortlich. Hunderte Menschen kamen bei den größten Angriffen ums Leben:

  • Dezember: Bei einem Doppelanschlag im Istanbuler Stadtteil Besiktas nahe einem Fußballstadion sterben mindestens 44 Menschen, überwiegend Polizisten. Zu den Anschlägen bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der PKK.

  • November: Bei einem Autobombenanschlag in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir werden mindestens elf Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Erstmals übernimmt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung. Auch die TAK bekennt sich zu der Tat. Zu der Explosion war es kurz nach den Festnahmen von zwölf Abgeordneten der pro-kurdischen HDP gekommen.

  • Oktober: In der südosttürkischen Provinz Hakkari bringt ein Attentäter einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster vor einem Kontrollposten der Gendarmerie zur Explosion. Bei dem Selbstmordanschlag der PKK kommen 16 Menschen ums Leben.

  • August: Ein Attentäter sprengt sich inmitten einer kurdischen Hochzeitsfeier in der südtürkischen Stadt Gaziantep in die Luft. Es gibt mehr als 50 Tote.

  • Juni: Am internationalen Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul sprengen sich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Sie reißen 45 Menschen mit in den Tod. Die türkische Regierung macht den IS dafür verantwortlich.

  • März: Bei einem Autobombenanschlag in der Hauptstadt Ankara werden mindestens 37 Menschen getötet. Zu dem Anschlag bekennt sich die TAK.

2. Erdogan führt seit einem Jahr einen brutalen Krieg gegen die Kurden

Im Süden und Osten der Türkei kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischem Militär und der kurdischen Bevölkerung.

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Kurdische Politiker, auch der demokratischen, gemäßigten HDP-Partei, sprechen regelmäßig von "Massakern" und "Kriegsverbrechen".

Immer wieder verbreiten pro-kurdische Aktivisten Horror-Meldungen über vermeintliche Verbrechen der türkischen Regierung. Doch die Faktenlage über all das, was tatsächlich in den kurdisch geprägten Regionen der Türkei passiert, ist dünn.

Wie viele Opfer der neuerliche Konflikt zwischen Kurden und Türken in der Türkei seit dem Ende des Friedensprozess im vergangenen Sommer gefordert hat, ist nicht bekannt.

3. Auch gemäßigte Kräfte werden angegriffen

Nach dem Terroranschlag in der zentralanatolischen Stadt Kayseri ist es in der Nacht zum Sonntag zu Angriffen auf Büros der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP gekommen.

In sozialen Medien kursierten zudem Mordaufrufe gegen Abgeordnete und Parteifunktionäre. Der deutsch-türkische HDP-Parlamentarier Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul: "Es war schon eine Pogromstimmung.“

Die Partei teilte mit, unter anderem seien ihre Büros in Istanbul und Ankara mit Steinen beworfen worden. Der Mob habe versucht, sich Einlass zu verschaffen.

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Im Bezirksbüro in Yenimahalle habe eine Gruppe von 25 bis 30 Menschen die Einrichtung nach draußen geschafft und dort in Brand gesetzt.

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Kurden-Politiker sehen viele als direkte Folge der Stigmatisierung durch die regierende Partei AKP. Allein in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden 16 Parteibüros der HDP zerstört oder branten teilweise ab.

Erdogan wirft zahlreichen HDP-Politikern Unterstützung von Terrorismus vor. Erst am vergangenen Mittwoch nahen Polizisten mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen fest, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.

Auch die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

4. Erdogan selbst wähnt sich im Krieg

Kurz nach dem Anschlag in Kayseri verhängen die Behörden am Samstag wieder eine Nachrichtensperre, nur noch offizielle Verlautbarungen dürfen verbreitet werden. Und diese Verlautbarungen sind gewohnt martialisch.

Ministerpräsident Binali Yilidirim kündigt an: "Dieser Kampf (gegen den Terrorismus) wird bis zum letzten Mann weitergehen." Erdogan beschwört den "Geist der nationalen Mobilmachung", um Terroristen gleich welcher Couleur zu bekämpfen.

Die "nationale Mobilmachung" hat Erdogan kurz nach dem Anschlag von Istanbul verkündet, er hat sich dabei auf seine Befugnisse als Staatspräsident berufen. Aus Regierungskreisen wird abgewiegelt, Erdogan habe das nicht im wörtlichen Sinne gemeint: Das Volk wird also nicht zu den Waffen gerufen.

Stattdessen fordert Erdogan die Bürger auf, Verdächtige und potenzielle Unterstützer von Terroristen anzuzeigen. Die bewusste Wahl der Begriffe macht dennoch deutlich: Zumindest rhetorisch ist die Türkei im Krieg angekommen.

5. Seit dem Militärcoup befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand

Die Türkei befindet sich seit dem gescheiterten Putsch der Armee ganz offiziell im Ausnahmezustand. Ein Zustand, der der Regierung eigentlich in Kriegssituationen den Handlungsspielraum vergrößern soll.

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Er erlaubt der türkischen Regierung, weitgehend am Parlament vorbei zu regieren. Gesetze werden von der Regierung per Dekret erlassen. Das Parlament kann diesen nur noch nach dem Inkrafttreten zustimmen oder sie ablehnen.

Gegen die Dekrete kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. Zudem werden wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Bald könnte dieser Ausnahmezustand sogar zum Normalfall werden: Denn Erdogan will bereits Anfang nächsten Jahres das Präsidialsystem einführen. Es soll ihm ermöglichen ganz regulär per Dekret zu regieren.

Eine weitere Polarisierung des politischen Klimas scheint unausweichlich.

(mf)