POLITIK
18/12/2016 05:33 CET | Aktualisiert 18/12/2016 08:14 CET

Streit um Ankaras Agenten: Wagenknecht will türkische Imame abschieben

2016 war ein belastendes Jahr für die deutsch-türkischen Beziehungen. Das holprige Flüchtlingsabkommen, das Schmähgedicht des deutscher Entertainers Jan Böhmermann, die Armenien-Resolution des Bundestages und die Reaktionen auf den versuchten Militärputsch in der Türkei haben auf beiden Seiten für viel Missmut gesorgt.

Nun droht ein weiterer erbitterter Streit zu entbrennen. Es geht um die von der türkischen Regierung entsandten Imame, die in deutschen Moscheen predigen. Jüngst war herausgekommen, dass diese für den türkischen Geheimdienst MIT Deutschtürken, Journalisten und Politiker ausspioniert haben sollen.

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte die Bundesregierung nun in der Zeitung "Die Welt" auf, Imame endlich in Deutschland auszubilden und "die Agenten Erdogans“ auszuweisen (siehe auch Video oben).

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Der Bund müsse den islamischen Religionsunterricht dem Einfluss der Türkei zu entziehen und die Aufsicht selbst zu regeln. In vielen Bundesländern wird der islamische Religionsunterricht von der Organisation Ditib gestaltet, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht. Diese entsendet auch Imame nach Deutschland.

Wagenknecht: "Der deutsche Staat lässt Parallelwelten zu"

Damit werde "eine Radikalisierung in Richtung eines politischen Islam durch die Erdogan-Netzwerke gefördert“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Der deutsche Staat lässt zu, dass der türkische Despot über seine Religionsbehörde die hiesigen Imame und den Inhalt ihrer Predigten bestimmt. So fördern wir Parallelwelten, die nichts mit unserer Demokratie, nichts mit einer aufgeklärten Gesellschaft zu tun haben“, sagte sie.

In der Türkei herrscht eine andere Sicht auf die Dinge. Der türkische Journalist Ilnur Cevik schrieb in einer Kolumne im englischsprachigen Onlinemagazin "Daily Sabah“ am Samstag, die europäischen Staaten müssten endlich erkennen, dass das Diyanet "keine Gefahr, sondern ein Gewinn“ für sie sei.

Türkischer Kolumnist: "Wir erweisen Europa einen exzellenten Dienst"

Die Behörde sorge dafür, dass "extremistische islamistische Kleriker bislang nicht in der Lage waren, muslimische Gemeinden in Europa, besonders in Deutschland, zu infiltrieren.“ Die Diyanet-Beamten hätten "seit fast einem halben Jahrhundert einen exzellenten Dienst erwiesen“.

Das Magazin "Daily Sabah“ vertritt zumeist regierungsnahe Positionen. Auch in diesem Fall folgt der Kommentar der Argumentationslinie Ankaras.

Auch Ditib weist die Vorürfe bislang zurück. Der Dachverband sprach zuletzt von einem neuerlichen Versuch, den Ruf des Verbandes zu schädigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, erklärte der Verband nun aber, dass man "die schwerwiegenden Vorwürfe untersuchen“ werde, und zwar "sauber und transparent".

Imame seien besondere Vertrauenspersonen, betonte die Ditib demnach. Sollte jemand sein Amt missbraucht haben, müsse er mit Konsequenzen rechnen. "Als Verband werden wir entsprechende Maßnahmen und weitere Schritte beraten."

Zudem erklärte der Verband: "Fehlerhaftes Verhalten Einzelner darf nicht zur Beeinträchtigung der religiösen, sozialen und friedensstiftenden Tätigkeit der Imame führen."