POLITIK
18/12/2016 09:53 CET | Aktualisiert 19/12/2016 07:34 CET

"Der Streit könnte in Gewalt umschlagen" - Tausende Demonstranten blockieren das polnische Parlament

Eine Frau demonstriert vor dem Parlament am 17. Dezember
NurPhoto via Getty Images
Eine Frau demonstriert vor dem Parlament am 17. Dezember

  • Polens Regierung will die Arbeit von Journalisten im Parlament beschränken

  • Aus Protest blockieren Tausende Demonstranten bis in die Nacht den Sejm

  • Der politische Streit könnte erstmals seit 1989 in Gewalt umschlagen

Stundenlang saßen die Politiker fest. Bis drei Uhr früh konnten selbst die Regierungschefin Beata Szydlo und der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, das polnische Parlament nicht verlassen. Schließlich befreiten sie Polizisten, von denen Hunderte im Einsatz waren.

"Zum ersten Mal nach 1989 hat der politische Streit in Polen einen Punkt erreicht, der die Frage aufwirft, ob er nicht in Gewalt umschlägt", glaubt Bartosz Dudek, Leiter der Polnisch-Redaktion der Deutschen Welle.

Aufgebrachte Demonstranten hatten das polnische Parlament, den Sejm, seit Freitag blockiert. Chaos und Tumult herrschten auch im Inneren. Kurzerhand besetzte eine Gruppe Oppositionsabgeordneter das Rednerpult. "Freie Medien", stand auf Zetteln, die sie in die Höhe hielten.

Keine Bilder und Videos aus dem Parlament

Auslöser des Protests waren Pläne, die Arbeit von Journalisten im Sejm zu ändern. Nach Willen der Nationalkonservativen sollen Reporter ab 2017 aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Nur zwei festen Korrespondenten pro Redaktion, die abwechselnd arbeiten sollen, werde Zugang zum Parlament gewährt.

Bild- oder Tonaufnahmen dürfen sie dort aber keine machen. Damit würden bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten und Parlamentarier geschaffen, argumentieren die Nationalkonservativen.

Kritiker widersprechen: "Der einzige Effekt ist, dass die Politiker den Journalisten erfolgreich ausweichen können, nur die Fragen beantwortet werden, die für sie bequem sind und das auch nur dann, wenn sie Lust darauf haben" sagt Jaroslaw Kurski, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

"Armutszeugnis für Kaczynski"

"Der letzte Freitag in Warschau ist ein Armutszeugnis für Jaroslaw Kaczynski und seinen anachronistischen, autoritären Politikstil", kritisiert Dudek. Für Kaczynski seien Kompromiss, Partizipation und Dialog Fremdwörter.

Die Organisation Reporter Ohne Grenzen rügt die PiS-Pläne als verfassungswidrige Beschneidung von Rechten der Parlamentskorrespondenten und fordert einen umgehenden Stopp.

Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 trieben die Nationalkonservativen eine Reihe umstrittener Gesetze voran - damit gefährden sie nach Meinung von Menschenrechtlern Polens Demokratie. Als Angriff auf die Pressefreiheit werteten Journalistenverbände bereits eine Reform, mit der die PiS vor Monaten öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle brachte.

Seitdem wurden Vorstände und zahlreiche Journalisten in Rundfunk oder Fernsehen gegen Vertreter katholischer und konservativer Medien ausgetauscht. Zudem schränkte die PiS das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktion der Regierung ein, wie Kritiker mahnen.

Gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts gingen im Oktober Zehntausende Menschen auf die Straße. Jüngst erregten von den Nationalkonservativen vorangetriebene Änderungen zum Versammlungsrecht die Sorge von Menschenrechtlern. Die EU-Kommission prüft in Polen die Rechtsstaatlichkeit.

Widerstand könnte Regierung zu Zugeständnissen zwingen

Demokratieverstöße sehen die Regierenden aber auf Seite der Opposition - und drehen den Spieß um: In einer TV-Ansprache verurteile Szydlo die Proteste. "Das hat nichts mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats oder europäischen Demokratie-Standards zu tun", mahnte sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Dennoch könnte der Widerstand ihrer Kritiker die PiS zu Zugeständnissen zwingen. Senatsmarschall Stanislaw Karczewski kündigte bereits Gespräche mit Medienvertretern an, um nach Lösungen zu suchen. "Es war nie die Absicht, Journalisten den Zugang zu wichtigen politischen Ereignissen in Sejm und Senat zu verwehren", heißt es nun.

Anfang vom Ende der Regierung?

Für die Demonstranten könnte es ein Erfolg sein. Bisher war die PiS kaum von ihrem Kurs, den sie den "guten Wandel" nennt und mit dem sie in die rechtsstaatliche Ordnung eingreift, abzubringen.

Doch Polens selbst ernannte Demokratieschützer zeigen Ausdauer. Seit einem Jahr macht das "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) gegen umstrittene Handlungen der Regierung mobil. Spontan organisierte KOD den Protest vor dem Sejm.

Deshalb glaubt auch Dudek: "Vielleicht erleben wir gerade den Anfang vom Ende dieser Regierung."

(Mit Material der dpa)

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