POLITIK
18/12/2016 04:05 CET | Aktualisiert 18/12/2016 04:08 CET

CSU-Vize fordert Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen

CSU-Vize fordert Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen
Thomas Trutschel via Getty Images
CSU-Vize fordert Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen

  • CSU-Vize Manfred Weber fordert, dass die EU-Staaten 20.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen

  • Man brauche nun ein "festes europäisches Kontingent"

  • Deutschland benötige derweil eine Obergrenze

Wenn CSU-Politiker über eine Obergrenze für Flüchtlinge sprechen, geht es zumeist um eine Begrenzung der Zuwanderung. CSU-Vize Manfred Weber hat nun von den EU-Staaten eine zusätzliche Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen gefordert – verbunden mit einer Quote, die die Zuwanderung nach Deutschland regeln soll.

Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Aleppo schlug der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme eines festen Kontingents von 20.000 syrischen Flüchtlingen durch die EU vor. Weber sagte der "Bild am Sonntag“: "Europa muss viel entschiedener handeln, auch in humanitärer Hinsicht. Dazu gehört vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber möglicherweise auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa kann sich nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen."

Weber plädierte für die Verteilung von Syrern auf die Länder. "Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden."

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende begründete dies auch mit der Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze: "Obergrenze bedeutet eine Festlegung mit Maß und Ziel, aber keine Abschottung und Abriegelung. Kein Land kann sich jetzt rechtfertigen, dass es nicht helfen kann. Alle, die sich auf die christlichen Grundlagen Europas berufen, müssen handeln."

CDU-Politiker will Rückreise der Syrer finanzieren

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), schlägt zudem für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende vor, die Rückreise von Syrern in Deutschland zu finanzieren. "Flüchtlinge sollten später bei der Rückkehr mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen für den Wiederaufbau unterstützt werden."

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte derweil das Vorgehen der russischen und syrischen Streitkräfte. "Weder das syrische Volk noch die Weltgemeinschaft werden die Gnadenlosigkeit von Aleppo je vergessen, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wer den Einsatz von Giftgas und Bomben auf Krankenhäuser und Kinder verantwortet, kann nicht einfach zur Normalität zurück."

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Derweil sagen 45 Prozent der Deutschen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des militärischen Vorgehens in Aleppo verschärft werden sollten. 43 Prozent sind dagegen (weiß nicht, keine Angaben: 12 Prozent). Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ hervor.

Für die Umfrage hat Emnid am 15.12.2016 insgesamt 502 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Frage: "In dieser Woche hat die syrische Armee unter Assad mit russischer Unterstützung die Stadt Aleppo vollständig eingenommen. Sollten die gegen Russland verhängten Sanktionen deswegen verschärft werden?"

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