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17/12/2016 08:31 CET

Mordfall Maria L.: Merkel vereinbart mit Tsipras besseren Austausch über Flüchtlings-Daten

Angela Merkel und Alexis Tsipras sollen einen besseren Datenaustausch über Flüchtlinge vereinbart haben.
Bernd von Jutrczenka/dpa
Angela Merkel und Alexis Tsipras sollen einen besseren Datenaustausch über Flüchtlinge vereinbart haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Informationen der "Bild am Sonntag" in den Fall der ermordeten Studentin Maria L. aus Freiburg eingeschaltet.

Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag in Berlin haben beide nach Angaben des Bundesinnenministeriums einen besseren Datenaustausch über Flüchtlinge vereinbart, die über Griechenland nach Deutschland einreisen.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte der "Bild am Sonntag": "Die griechische Regierung hat insbesondere zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."

Im Januar wolle Bundesinnenminister de Maizière selbst weitere Gespräche führen, um zu prüfen, ob das ausreiche.

Gewerkschaft der Polizei beklagt Hindernisse

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Fall in Freiburg derweil einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Er war zuvor in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau verurteilt worden. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung setzte er sich dann nach Deutschland ab.

Radek: Europäische Datenbanken entsprechen nicht den polizeilichen Anforderungen

"Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen", sagte Radek weiter. Eine angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters sei noch nicht umgesetzt.

Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert.

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