POLITIK
17/12/2016 06:00 CET | Aktualisiert 17/12/2016 11:02 CET

In Estland zeigt sich, wie weit Putins Krieg gegen Europa schon fortgeschritten ist

Eerik-Niiles Kross war früher einmal estnischer Geheimdienstchef. Heute sitzt er im Nationalparlament, und wie so viele Menschen im postsowjetischen Raum hat er ein sehr feines Gespür dafür, wie gefährlich die außenpolitischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin sind.

Das hat Kross vor einigen Tagen bewiesen.

In einem genauso spannenden wie aufsehenerregenden Text für das Online-Magazin "Politico“ legte er detailliert dar, warum Russland seiner Meinung nach bereits heute Krieg in Europa führt. Und warum wir dem derzeit wenig entgegenzusetzen haben.

Der estnische Politiker schreibt, dass der neuen russischen Militärdoktrin zufolge "der Zweck von Krieg“ nicht mehr "die physische Zerstörung des Gegners“ sei, sondern die Zersetzung von Kampfbereitschaft, Wille und Werten.

Drohung und Desinformation

Die Mittel dazu seien vielfältig. Von der Androhung eines Dritten Weltkriegs (die besonders in Deutschland im Zuge der Krim-Krise effektiv war und – ganz im Sinne des Kreml - zu panischen bis natofeindlichen Reflexen geführt hat) bis hin zu absichtlich gestreuten Falschmeldungen und der Unterstützung von politischen Extremisten innerhalb der westlichen Demokratien.

Der Wahlkampf des rechtsradikalen Front National in Frankreich wird etwa von einer Moskauer Bank finanziert, der First Czech Russian Bank.

Dass auch der designierte US-Präsident Donald Trump aus Russland Unterstützung bekommen hat, zeichnet sich immer mehr ab. Und auch Funktionäre der AfD trafen sich immer wieder mit Vertretern des russischen Staats zu Gesprächen.

Ziel des Angriffs auf EU und Nato sei es, die "westliche Sicherheitsarchitektur zu zerstören“ und die Welt den eigenen Interessen folgend umzugestalten.

Kross kommt zu einem dramatischen Fazit: "Wir schlafwandeln dem Ende einer Ära des Friedens entgegen. Es ist Zeit, aufzuwachen.“

Kross' Überlegungen kommen nicht von ungefähr: Sein Land wurde in der Vergangenheit immer wieder genannt, wenn es darum ging, die nächsten Ziele von Putins hybriden Kriegen zu diskutieren.

Estland als nächstes Ziel einer russischen Aggression?

Estland ist mit etwas mehr als einer Million Einwohnern als kleinstes Nachbarland Russlands zwar keine wirkliche Bedrohung. Dafür ist Estland Mitglied der Nato – und es gibt berechtigte Zweifel daran, ob Trump tatsächlich eine Konfrontation mit Russland riskieren würde, um Estland zu retten.

Zumal, wenn Russland eine ähnliche Nebelkerzen-Strategie anwenden würde wie bei der Annexion der Krim oder dem Einmarsch in die Ostukraine. Dort schienen die Verhältnisse so lange unklar, bis eine Intervention nicht mehr möglich war.

Putin hat sich in den vergangenen Jahren als wahrer Meister der Verschleierung von Wahrheiten gezeigt. Er weiß sehr wohl, dass demokratische Politiker ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit begründen müssen. Wenn die Faktenlage jedoch unscharf bleibt, dann sind drastische Gegenmaßnahmen kaum den Wählern zu erklären.

Kross argumentiert auf Basis der Militärdoktrin des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow. Der 61-jährige Armeegeneral gilt als einer Vordenker der neuen, expansiven Außen- und Sicherheitspolitik Russlands.

Denkwürdiger Auftritt vor fast vier Jahren

Was viele Deutsche nicht wissen: Schon vor fast vier Jahren hatte Gerassimov erklärt, dass seiner Ansicht nach der Westen versuche, Russland einen Krieg um Ressourcen aufzuzwingen. Deutschsprachige Medien haben darüber bisher kaum berichtet, dafür aber die russische Staatspropaganda. Wohl gemerkt: Das alles war fast genau zwölf Monate vor dem Höhepunkt der Maidan-Revolution.

Gerassimow sprach im Februar 2013 von einer “signifikant erhöhten Gefahrenlage”, die sich bis zum Jahr 2030 ergebe. Führende politische Kräfte dieser Welt, so Gerassimow, werden schon bald um fossile Brennstoffe und Arbeitskräfte kämpfen, einige von ihnen würden dabei auch militärische Gewalt einsetzen. Gerassimow betonte damals auch, dass eine “hochmoderne Bewaffnung” der Armee eine “lebenswichtige Bedingung für die weitere Existenz” Russlands sei.

Nach Ansicht des russisch-amerikanischen Militäranalysten Pavel Felgenhauer rüstet sich Russland derzeit gezielt für einen großen "Ressourcenkrieg“, der bis 2030 ausbrechen könnte.

Und weil die russische Militärführung der Überzeugung sei, dass der Westen im Zuge einer Versorgungsknappheit einen Kampf um die Bodenschätze führen wolle, müsse man die internationalen Interventionen im Kontext sehen.

Weniger Kitsch, mehr Realismus

So werde es Moskau etwa nicht zulassen, dass Nato-Raketen in der ukrainischen Region Kharkiv stationiert werden könnten, etwa 500 Kilometer von Moskau entfernt. Deswegen – und nicht wegen eines vermeintlich durch den Westen gekränkten Selbstwertgefühls – tue Russland derzeit alles, um eine Westbindung der Ukraine zu verhindern. Das Land wäre in dem von Russland herbeigefieberten Ressourcenkrieg ein geostrategisches Kronjuwel der Nato.

Das alles mag erstmal absurd klingen. Aber die Sache als "Schwachsinn“ abzutun, ist keine Option, denn Gerassimows Ausführungen sind in der Welt, und sie sind auch nie dementiert worden. Im Gegenteil, sie sind bis heute bei staatlichen russischen Sendern abrufbar.

Womöglich täten wir gut daran, Russlands Führung öfters mal beim Wort zu nehmen. Dann könnten wir uns auch genauso kitschige wie alberne Erklärungsversuche von der "verletzten russischen Seele“ sparen, die nach der "größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ von den bösen Europäern "gedemütigt“ wurde.

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(sk)