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17/12/2016 06:17 CET

Gabriel fordert Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wenn die Kinder im Heimatland leben.
Axel Schmidt / Reuters
Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wenn die Kinder im Heimatland leben.

  • Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wenn die Kinder im Heimatland leben

  • Gabriel verlangt, das Kindergeld auf das Niveau des Heimatlandes anzupassen

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, wenn die Kinder selbst gar nicht in Deutschland leben.

"Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, sagte er. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung vorlege.

Bereits im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld für EU-Ausländer an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.

Gabriel: "Kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit"

Gabriel sagte, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: "Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen."

Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt.

Gabriel pocht aber auf Korrekturen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", sagte er.

Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120 000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.

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(ame)