POLITIK
16/12/2016 18:04 CET | Aktualisiert 16/12/2016 18:05 CET

Kampf gegen Fake-News: Politiker wollen Facebook dem Presserecht unterwerfen

Kampf gegen Fake-News: Politiker wollen Facebook dem Presserecht unterwerfen
Stephen Lam / Reuters
Kampf gegen Fake-News: Politiker wollen Facebook dem Presserecht unterwerfen

Ist Facebook noch ein Technologieunternehmen? Oder schon ein Verlag, der damit dem Presserecht unterworfen werden müsste? Die Indizien sind eigentlich eindeutig.

Nach außen hin macht es sich Facebook leicht: Für die Inhalte auf seiner Plattform will das Soziale Netzwerk nicht verantwortlich sein. Es sieht sich als Technologie-Unternehmen, das nur die Instrumente liefert. Wie allerdings das "SZ-Magazin" am Freitag in seiner neuen Ausgabe berichtet, sieht sich Facebook mittlerweile sehr wohl die Inhalte an, die User einstellen, und bestimmt, was erscheinen darf und was nicht

Die Zeitschrift enthüllte, dass hunderte Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter Arvato in Auftrag von Facebook unerwünschte Inhalte aussortieren.

Was bei Facebook verboten ist...

Basis dafür sei das Facebook-eigene Regelwerk, die sogenannten Gemeinschaftsstandards. Darin sei festgelegt, was gelöscht werden soll und was nicht. Als Beispiele für einen Post, der gelöscht werden muss, nennt das "SZ-Magazin" "ein unkommentiertes Foto eines Mädchens neben dem Foto eines Schimpansen mit ähnlichen Gesichtsausdruck (Grund: Herabwürdigende Bildbearbeitung: eindeutiger Vergleich eines Menschen mit einem Tier)."

...und was nicht

Nicht gelöscht werden müsse dagegen „das Bild eines Erhängten mit dem Kommentar ,Hängt diesen Hurensohn‘ (Gilt als erlaubte Befürwortung der Todesstrafe; verboten wäre es nur, wenn spezifisch auf eine ,Geschützte Personengruppe‘ eingegangen würde; wenn dort also etwa stünde: ,Hängt diesen Schwulen auf‘).“

Inhalten selektieren und publizieren - das machen auch Medien

Die Enthüllung, dass Facebook die Inhalte auswählt und selektiert, kommt für den Konzern zur Unzeit. Immer lauter werden die Stimmen - vor allem in der Politik -, die Facebook nicht mehr als Technologieunternehmen betrachten wollen, sondern als Medienhaus. Dass Facebook Inhalte selektiert, liefert den Kritikern ein weiteres Argument. Die Auswahl von Informationen gehört zu den Grundaufgaben von Medien.

Auslöser für diese Forderung ist der wachsende Einfluss des Netzwerks auf die öffentliche Meinung und die zunehmende Zahl an Hassposts und Falschnachrichten, die über Facebook verbreitet werden. „Längst nutzen Anbieter die sozialen Medien wie eine Zeitung oder einen Rundfunksender zur Verbreitung ihrer Meinung und Nachrichten – ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das sollte rasch geändert werden“, schrieb der frühere Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, auf seiner Facebook-Seite. „Es geht darum, die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist.“

Einigkeit bei CDU und SPD

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich im „Handelsblatt“ offen für Polenz' Vorstoß: „Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht“, sagte er der Zeitung. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten „offensichtlich“ geworden. Der SPD-Digitalexperte Gerold Reichenbach brachte ebenfalls das Pressrecht gegen Facebook in Stellung. Im Radiosender SWRInfo beklagte er, dass soziale Medien „fast wie Publikationsorgane wirken, aber nicht unter die Gesetzgebung fallen“.

Ein Meilenstein für die Nutzer

Facebook kann diese Diskussion gar nicht gefallen, für die Nutzer wäre die Einordnung als Medienhaus aber ein Meilenstein. Schließlich haften nach dem Medienrecht der Autor beziehungsweise der Verantwortliche im Sinne des Presserechts und der Verlag für die Inhalte. Das hieße, Facebook könnte für Beleidigungen und Falschmeldungen in Anspruch genommen werden, müsste Gegendarstellungen veröffentlichen und Unterlassungen abgeben – wie andere Pressemedien auch.

"Facebook müsste sich den Regeln für die Medien unterwerfen", erklärt Ralf-Dieter Brunowsky, Medienunternehmer und ehemaliger Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital". Auch für ihn ist ganz klar, dass Facebook "Inhalte publiziert und kontrolliert und damit ein Medienhaus ist".

Diskutiert wird auch, dass Facebook verpflichtet werden soll, eine Kontaktstelle zu schaffen, wo sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden können. Zu den Befürwortern gehört SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, sagte Oppermann dem "Spiegel“.