NACHRICHTEN
16/12/2016 04:40 CET

"Abschieben ist nicht unbarmherzig": So kommentiert die Presse die Debatte um afghanische Flüchtlinge

  • Am Donnerstag haben erste abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan Kabul erreicht, zehntausend weitere Flüchtlinge sollen in den nächsten Wochen folgen

  • Die Massenabschiebung ist hochumstritten - Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Maßnahme einen "Akt von Chaos und Willkür"

  • Andere Politiker und Medien widersprachen hier

  • Alle wichtigen Aussagen seht ihr zusammengefasst oben im Video

Am Donnerstag erreichten die ersten 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber mit einer Boeing 767 die afghanische Hauptstadt Kabul. Sie bilden nach den Plänen der Bundesregierung den Auftakt zu einer Massenabschiebung, zehntausend weitere afghanische Flüchtlinge sollen folgen.

Die Maßnahme ist hochumstritten. In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher.

"Angst vor der AfD und Co"

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Sammelabschiebung als "Akt von Chaos und Willkür". Auch ihr Partei-Kollege Cem Özdemir fand deutliche Worte. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Innenminister de Maizière wolle mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreife. Er offenbare damit, "wie viel Angst er vor AfD und Co hat."

Die "Mitteldeutsche Zeitung" nannte die Massenabschiebungen "falsch" und "ethisch bedenklich", denn die Menschen aus Afghanistan bräuchten Schutz, der in ihrem Heimatland nicht gewährleistet sei.

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Bosbach: "Es gibt auch in Afghanistan sichere Regionen"

Dieser Meinung widersprach CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der "Passauer Neuen Presse". Es gebe auch in Afghanistan sichere Regionen, immerhin habe es im vergangenen Jahr über 2000 freiwillige Rückreisen gegeben, sagte er.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte die anderen Bundesländer auf, konsequent bei der Rückführung nach Afghanistan mitzuwirken.

Er sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden eine Akzeptanz für eine Integrationspolitik (...) nur erreichen, wenn wir konsequent diejenigen wieder nach Hause zurückführen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben." Notfalls sollten Länder weniger finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie sich weigerten, sich bei den Abschiebungen zu beteiligen.

Mehr zum Thema: "Nichts davon stimmt": So hart geht die "Tagesschau" mit der Massenabschiebung ins Gericht

Die Menschen sollten die Herausforderungen der Heimatländer anzunehmen

In einem Kommentar sprach sich auch die Tageszeitung "Welt" für die Maßnahme der Bundesregierung aus.

Abschieben sei nicht per se unbarmherzig, war die Aussage des Kommentars. Die Logik dahinter: Die Menschen würden in ihrem Heimatland gebraucht.

Abschiebungen seien notwendig, denn, so heißt es weiter: "Solange ein Leben in Europa aber als einfache Alternative erscheint, werden die jungen Menschen sich Träumen hingeben, statt die Herausforderungen der Heimatländer anzunehmen."

Die Lage vor Ort müsste verbessert werden. Hier tue Deutschland bisher zu wenig und sende außerdem das Signal aus, dass das Leben in der Heimat nur die zweitbeste Option sei. Die konsequente Rückführung setze dem "Welt"-Kommentar zufolge nun das richtige Zeichen, um die Herausforderungen in Afghanistan anzugehen.

Freitag Vormittag debattiert der Bundestag über den Schutz von Flüchtlingen aus Afghanistan. Das geht auf Anträge der Grünen und der Linken zurück. Sie hatten die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Ländern für ein Aussetzen von Abschiebungen von afghanischen Staatsbürgern einzusetzen.

Mit Material der dpa

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