POLITIK
15/12/2016 05:28 CET | Aktualisiert 15/12/2016 06:56 CET

"Nichts davon stimmt": So hart geht die "Tagesschau" mit der Bundesregierung ins Gericht

Die Boeing 767 der Fluggesellschaft Meridiana, die gestern vom Flughafen Frankfurt abhob, ist der seit langem wohl umstrittenste Flug von deutschem Boden.

Denn an Bord sollen 50 Afghanen gewesen sein, die von der Bundesregierung in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Bestätigt ist das nicht - dennoch hat der Flug einen Sturm der Entrüstung entfacht. Denn der Flug war der Auftakt für eine geplante Massenabschiebung: Zehntausende Flüchtlinge sollen in den kommenden Monaten nach Afghanistan abgeschoben werden.

Flüchtlinge zurück nach Afghanistan abschieben - darf man das?

Die "Tagesschau" hat dazu eine eindeutige Meinung: Nein!

Der ARD-Journalist und Moderator des Politmagazins "Monitor", Georg Restle, verurteilte die Abschiebungen nach Afghanistan scharf.

Restle: "Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen"

Er sagte: "Nichts von dem, was die Bundesregierung behauptet, stimmt." Afghanistan sei keinesfalls ein sicheres Land und nein, es gebe nicht einmal sichere Regionen.

"Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat." Die Realität sei aber eine andere. Das Land sei noch tiefer im Chaos, in Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban seien auf dem Vormarsch und deutsche Soldaten schafften es nicht einmal, deutsche Einrichtungen in dem Land zu schützen.

Und tatsächlich: Erst vor wenigen Wochen wurde das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif von den Taliban angegriffen. Die Stadt war die Basis der deutschen Truppen und galt eigentlich als sicher. Die Taliban, so sagen Experten, sind aktuell so stark wie seit ihrem Sturz im Jahr 2001 nicht mehr.

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Abschiebungen

Selbst in den sicheren Regionen des Landes werden Zivilisten regelmäßig ermordet und gefoltert. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Abschiebungen trotzdem. "Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist". Auch CDU-Politiker wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordern mehr Abschiebungen nach Afghanistan.

Restle nennt die Abschiebungen einen "klaren Rechtsbruch" und "blanken Zynismus". Er nennt die Abschiebungen ein "vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von Rechtsaußen". Viele Flüchtlinge sollen laut Restle jetzt dafür büßen, dass eine kleine Minderheit Straftaten begeht. "Deutschland ist sicher, Afghanistan ist es ganz und gar nicht, sagt Restle.

Deutschland trage Verantwortung dafür, weil es dort einen Krieg geführt habe, der vieles schlechter, aber nichts besser gemacht habe. Deshalb müssten die Abschiebungen gestoppt werden.

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